Tagung „Freiheit und Kapitalismus“ an der Evangelischen Akademie Tutzing

Insgesamt war es eine schöne Erfahrung!

Schon die Zugfahrt ist schön, von München in die kleine urbayrische Stadt Tutzing, vorbei an Starnberg und dem Starnberger See, am Horizont die gewaltige Alpenkulisse, und dann schon Tutzing. Einige Straßen zu wandern durch die Ortsmitte, abwärts Richtung See, den es in Tutzing auch gibt, zum alten kleinen gräflichen Schloss, in dem nun die Evangelische Akademie untergebracht ist.

Regelmäßig gibt es hier große Tagungen, und meistens geht es um die Ökonomie. Manche Teilnehmer kommen schon seit Jahrzehnten, sind alte Tutzinger geworden, und kennen sich untereinander, und ihre Gedanken zu den großen Themen von Ökonomie und Gesellschaft, Fortschritt, Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit. Es ist ein schönes, fruchtbares Ambiente, in dem diese Tagungen stattfinden, in der harmonischen Architektur des kleinen Schlosses; alles wirkt schlicht, freundlich und aufgeräumt, und bietet dem Auge doch vielerlei Gelegenheit des entspannten Verweilens mit vielen erfreulichen Eindrücken, wie dem nahen Ufer des Sees, an dem im Sommer Badefreuden genossen werden können, und im Winter der weite Blick in die schneebedeckten Alpen im Hintergrund.

Das wichtigste aber, in diesen kritischen Zeiten: die Wissenschaft lebt noch, allen vorstellbaren Verheerungen der Bologna-Reformen zum Trotz. Es wurde in heiligem Eifer und tiefem Ernst und unter Wahrung der modernen grundlegenden Prinzipien von Wissenschaftlichkeit um den Fortschritt der Erkenntnis gerungen. Das war eine sehr wohltuende Erfahrung.

Und natürlich wurde auch die Brisanz und Krisenhaftigkeit der gegenwärtigen Situation der globalen Ökonomie erkannt. Und wie dringlich es geworden ist und täglich mehr wird, eine Lösung zu finden!

Das gewählte Thema der Tagung (Freiheit und Kapitalismus) ist zwar noch ein eher „rein“ akademisches: in welchem Verhältnis stehen Freiheit und Kapitalismus zueinander? In einem bedingenden, oder in einem kontradiktorischen? Schafft der Kapitalismus erst die bürgerlichen Freiheiten? Sind sie eine Voraussetzung seiner Funktions- und Lebensfähigkeit? Oder zerstört der Kapitalismus im Gegenteil die bürgerlichen Freigeiten? Oder gibt es auch andere als die bürgerlichen Freiheiten? Um welche Freiheiten geht es denn eigentlich?

Aber, wie gesagt, die hochaktuellen und brisanten Fragestellungen des entwickelten Kapitalismus, des Spätkapitalismus, die Finanzialisierung, Ungleichheit, Kapitalkonzentration, die Macht der Märkte und des Geldes wurden keineswegs ausgeklammert, sie waren im Gegenteil eher dominierendes Thema der Tagung. Eines der hierzu diskutierten Lösungsangebote, das sogenannte „bedingungslose Grundeinkommen“, wurde in einem leidenschaftlichen Vortrag von Christoph Butterwegge kunstvoll als neoliberale Scheinlösung demaskiert.

Um hier zu rekapitulieren, um welche Zuspitzungen es geht, will ich hier einmal auf ein kürzlich stattgefundenes Gespräch zwischen Harald Schuman und Fabian Scheidler verweisen:

Schumann und Scheidler im Grips Theater Berlin

Wie weit nun beide von einer Lösung entfernt sind, wird IMHO ebenfalls deutlich. Wichtig scheint mir Schumanns Bemerkung zur Rolle des Staates zu sein, dass also Staaten, statt untereinander im Wettbewerb zu stehen, sich zu Kartellen gegen die Macht des Kapitals zusammenschließen MÜSSTEN. Eigentlich… Aber: wenn die Staaten schon zu kleinen subsidiären ausführenden Hilfsbüros des Kapitals geworden sind??? Das wäre die kritische Anmerkung zu dieser an sich richtigen Idee, an dieser Stelle.

Eine Lösung hatte auf der Tagung natürlich auch niemand im Gepäck; alle angebotenen Ansätze kreisten immer wieder um die Suche nach Möglichkeiten, das wildgewordene konzentrierte und hochorganisierte Kapital irgendwie politisch zu bändigen.

Ich habe ja nun eine andere Lösung angeboten. Ich suche die Lösung ja eben nicht in der Politik, sondern im Kern der Wertschöpfung, ganz wie Marx es getan hat und heute tun würde: in den „Mitteln zur Bearbeitung des Naturstoffs“. Die wandeln sich ja, und – sicher nicht ganz zufällig – just genau so, wie die Welt sie in der entstandenen ökonomischen Situation heute braucht. Die Erfahrung aber war nun, auch wieder auf dieser Tagung, dass immer noch nur sehr wenige diesen inneren Wandlungsprozess verstehen.

Dies waren meine Folien:

Freiheit und (transitorisch notwendiger) Kapitalismus

Es bleibt die Notwendigkeit, diesen Wandlungsprozess, seine Ursachen und seine durch ihn transportierten Potenziale ins öffentliche Bewusstsein zu transportieren. Woher die Möglichkeiten dann kommen sollen, einen realen Veränderungsprozess zu initiieren und durchzuhalten, der ganz ohne Zweifel mit enormen Kosten verbunden sein wird, ist eine ganz andere Frage.

Vielleicht braucht es dazu bedeutende „katalytische“ Ereignisse, wie für manch andere tiefgreifende Veränderung in der bisherigen Geschichte ja auch.

Atomkrieg, kurz vor dem Paradies

Diese Rede ist wirklich starker Tobak. Es geht um die Rede des britischen Generals Sir Nicholas Carter, Chief of the General Staff, seit 2014 oberster Militär der britischen Armee. Er hielt diese Rede am 22. 1. 2018 beim Royal United Services Institute in UK, und vertrat darin die Ansicht, dass die Russen Böses im Schilde führen: „Ich glaube nicht, dass es mit kleinen grünen Männchen beginnen wird. Es beginnt mit etwas, was wir nicht erwarten.“

Darum, glaubt der General, wird das so sein: „Vielleicht sollte man die heutige Situation mit dem Jahr 1912 vergleichen, als das russische zaristische Kabinett feststellte, dass es besser sei, jetzt zu kämpfen, denn 1925 wäre Russland im Vergleich zu einem modernisierten Deutschland zu schwach. Japan zog natürlich ähnliche Schlussfolgerungen im Jahr 1941. Und Russland macht sich Sorgen, denke ich, dass der Westen im nächsten Jahrzehnt einen technologischen Vorteil erlangen wird.“

Warum also darauf warten, denkt er, denken die Russen. Darum, will er sagen, könnte es bald losgehn, und zwar mit etwas, was wir nicht erwarten.

Einige Tage später dann dieser Artikel im Economist über die „wachsende Gefahr eines Großmacht-Konflikts.“ Da lesen wir: „In den letzten 25 Jahren hat der Krieg zu viele Leben gefordert. Doch während in Syrien, Zentralafrika, Afghanistan und im Irak ein ziviler und religiöser Konflikt entbrannt ist, ist ein verheerender Konflikt zwischen den Großmächten der Welt fast unvorstellbar geblieben. Nicht mehr, nicht länger.“

Da hört man donnernd den Paukenschlag. Ein verheerender Konflikt zwischen den Grossmächten war fast unvorstellbar – „no more, no longer“.

Dass in Syrien, Zentralafrika, Afghanistan und im Irak zivile und religiöse Konflikte entbrannt sind, erfahren wir nebenbei. Man dachte immer es handelt sich um Schauplätze des ewigen „War on Terror“, den die Amerikaner heldenhaft führen, um die Welt zu einem „besseren Ort“ zu machen. „The world is better off without Saddam“, hieß es zuerst, dann musste unbedingt Gaddafi weg, dann Assad. Und jetzt – Putin.

„Letzte Woche veröffentlichte das Pentagon eine neue nationale Verteidigungsstrategie, die China und Russland über den Dschihad als die größte Bedrohung für Amerika stellte“, heißt es weiter, und die Folge ist: „Ein Konflikt in einer Größenordnung und Intensität, der seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gesehen wurde, ist von Neuem plausibel.“ Und, Achtung: „Die Welt ist nicht vorbereitet.“

Also: Prepare for War, liebe ahnungslose Welt.

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Ach, der Mason

Ein Kommentar zum Beitrag „Zerschlagt die digitalen Monopole!“ von Paul Mason aus den „Blättern“ Nr. 02/2018, der auf der Keynote basiert, die Paul Mason am 3.11.2017 auf der Konferenz „Digitaler Kapitalismus – Revolution oder Hype?“ in Berlin gehalten hat. Die Konferenz wurde von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Kooperation unter anderem mit den „Blättern“ veranstaltet. Die Rede richtete sich also auch an die Sozialdemokratie …

Vorbemerkung: Ich mache mich hier ein wenig über Mason lustig. Die Position, von der aus ich das tue und die mir das erlaubt, ist explizit gemacht in meinem Buch „Die Grosse Digitalmaschinerie“.

Ist es auch schon eine Spätfolge des Dschungelcamp?

Wie kann es sein, dass eine so mittelmäßige Wirmüssen-basiertauf-reduziertauf-fixiertauf-Erstsemester-Biertischsuada eine so breite Aufmerksamkeit auf sich zieht? Ist das Publikum schon so träge und blöde geglotzt?

Man möge mir die groben Worte verzeihen. Aber dass ein an Gehalten derartig dünner Aufguss in den „Blättern für Deutsche und Internationale Politik erscheint“, zu deren Herausgebern auch der wortgewaltige Philosoph Jürgen Habermas gehört, muss diesem eigentlich die Suppe gehörig versalzen. Ihm muss es einen Geschmack auf der Zunge hinterlassen wie dem unlängst verstorbenen Paul Bocuse eine Curry-Wurst.

Bei Bocuse entstanden Gerichte als kunstvolle Kompositionen, deren Bestandteile er auswählte aus einem gewaltigen Reservoir aus Geschmäckern und Gerüchen und Konsistenzen, und die er nun so zueinander in Beziehung setzt, dass jedes einzelne Element seine Eigenart behält, und sich in der Entgegensetzung zu einem anderen Element positiv und vielleicht überraschend zur Geltung bringt; das Ganze ist dann mehr als die Summe seiner Teile, eine den Geist erfrischende, erhellende und beglückende Komposition. Die Curry-Wurst aber verrät nicht allzu viel über ihre Bestandteile, ausser der Wurst und dem Curry, sie erzeugt nur ein dumpfes Sattheits- und dennoch Hungergefühl, den Appetit schon auf die nächste Curry-Wurst – grad so wie etwa eine Folge des Dschungelcamp, auf die nächste Folge des Dschungelcamp.

Aber, wie man weiß, hat die Curry-Wurst sich durchgesetzt, und von Paul Bocuse kennt die breite Masse vermutlich nicht einmal mehr den Namen. Irgendetwas muss also dran sein an der Curry-Wurst. Es muss etwas sein an diesen Bestandteilen, das diesen Appetit auslöst. Schauen wir uns also die Bestandteile dieser Musiklehrer-Komposition genauer an. Manches von ihnen erweist sich als richtig und wichtig, manches nicht, und so ist es die Komposition des Ganzen, die, statt zu erhellen, mehr Nebelschwaden und Ratlosigkeit hinterlässt, als klaren Blick und Handlungsfähigkeit und -bereitschaft.

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Dschungelcamp, Tittytainment und das BGE

„Egal ob „Dschungelcamp“, „Promi Big Brother“ oder „Germany’s next Topmodel“. Niemand gibt es zu, aber alle schalten ein: Populäre Unterhaltungssendungen räumen regelmäßig mit guten Quoten ab. Warum ist das so?“– fragte die Berliner Zeitung vor einigen Tagen.

Warum ist es so, dass der deutsche Zwangsgebührenzahler mit solchen Trash-Sendungen überschwemmt wird, während die wenigen wichtigen und informativen Hintergrundanalysen in tiefste Nacht verbannt werden, wenn es sie überhaupt noch gibt? Wenn man sich vergegenwärtigt, dass vor über 20 Jahren der – inzwischen verstorbene – ehemalige US-Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski diesen Begriff geprägt hat als Kampfmassnahme, um das dumme Wahlvolk an die Bildschirme fesseln zu können, vor denen sie dumpf und mit allenfalls voyeuristischem Interesse den ekelhaften Höhepunkten dieser Banal-Dramaturgien entgegen fiebern, dann ahnt man, warum das so ist: wie der Medienwissenschaftler Prof. Bernd Gäbler sagt, ist es das Fernsehen, dass die Aufmerksamkeit lenkt: „Es schafft Themen, über die gesprochen wird.“ Irgendjemand in der Konferenz der Programmdirektoren möchte also offenbar, dass über diese Themen gesprochen wird, und nicht über die, von denen unsere Zukunft und die unserer Kinder abhängt.

Harald Schumann brichtete von dieser Idee Brzezinskis in seinem 1996 erschienenen Bestseller „Die Globalisierungsfalle“, mit dem er sich bei seinem damaligen Arbeitgeber Spiegel nachhaltig unbeliebt machte, und schliesslich aus dem ehrenwerten Haus hinaus komplimentiert worden ist. Er berichtete von der imposanten Kulisse, in der sich die Mächtigen der Welt trafen, um zu beratschlagen, wie man das Volk werde ruhig stellen können, wenn einmal die Hälfte der Menschen ihren Job verloren haben wird, weil der technische Fortschritt in dem rasanten Tempo vorangeschritten ist, wie es damals schon hinreichend klar zu sehen war. Und eben das, Tittytainmnt, war Zbigniew Brzezinskis geniale Idee, der die Programmmacher der westlichen Welt offenbar gefolgt sind. Es funktioniert, ganz offensichtlich.

Und heute scheinen die Mächtigen der Welt langsam eine weitere Idee dem Volk schmackhaft machen zu wollen, um es vor dem Fernseher ruhig zu stellen: das bedingungslose „Grundeinkommen“. Seine Verfechter, die es das „emanzipatorische“ Grundeinkommen nennen, sehen das natürlich anders. Für sie ist es eine Massnahme, den Wert der Arbeit neu zu definieren, und dem Menschen ganz neue Seinsdimensionen zu eröffnen. Für die Verfechter in den Chefetagen dürfte eine andere Motivation vorherrschen: wenn den Menschen ein kleines regelmässiges Geld gezahlt wird, werden sie kaum auf die Barrikaden gehn. Wenn man dann noch den Sozialstaat mit all seinen bedarfsabhängigen Leistungen grundlegend umkrempelt und all das abschafft, was den Bedürftigen heute an Leistungen zusteht, wird es am Ende vielleicht sogar noch billiger als das, was wir heute haben. Zu verschenken haben diese Verfechter des Grundeinkommens natürlich nichts.

Was nun?

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