Warum das BGE kein Einkommen ist, und außerdem eine schlechte Idee

Das BGE wird vorgestellt und diskutiert als Komponente eines Modells von Ökonomie, das in der Lage ist, den Herausforderungen der Gegenwart (produktivitätssteigernde Technologien, zu schwache Produktnachfrage und resultierend zu schwache Beschäftigungsnachfrage) begegnen zu können.

Welche Anforderungen sind nun an Modelle von Ökonomien zu stellen? Eine Ökonomie soll festlegen, was in welchen Mengen hergestellt wird, sagt z. B. Paul Samuelson. Dabei sollen keine Ressourcen verschwendet werden, weder bei der Güterherstellung, noch bei der Güterverteilung. Das ist das Wichtigste, was zu leisten ist. Ein Mensch, der arbeiten kann und arbeiten will, ist aus der Sicht zunächst einmal eine verschwendete Ressource, und eine Ökonomie, in der es nicht allen arbeitswilligen Menschen möglich ist zu arbeiten, funktioniert nicht gut.

Jetzt kann man sagen: die technologischen Produktionsmöglichkeiten sind so groß und effektiv geworden, dass auch bei einer bestmöglich organisierten Ökonomie nicht alle arbeitswilligen Menschen voll beschäftigt werden können, also in dem Umfang, in dem sie bereit sind, Arbeit anzubieten. Die Nachfrage bleibt einfach hinter dem Angebot zurück, die Ökonomie funktioniert gewissermaßen zu gut, sie produziert zu viel. Was dann?

Wenn man nicht steuernd eingreift, passiert das, was wir alle seit vielen Jahren beobachten: einige haben sehr viel Arbeit und verdienen sehr gut, und zwar so gut, dass sie ihr Einkommen gar nicht mehr voll konsumieren wollen oder können. Andere haben gar keine Arbeit. Diesen wird nach dem Sozialstaatsgedanken geholfen, von denen, die Arbeit und Einkommen haben. Das soll aber eine Maßnahme sein mit dem Ziel, diesen Zustand möglichst kurz zu halten.

Wenn nun die Verhältnisse so geworden sind, dass auch bei bester Organisation der Ökonomie nicht alle voll beschäftigt werden können, warum soll dann trotzdem alle voll arbeiten? Man könnte die allgemeine Arbeitszeit ja verkürzen, und das geringer werdende Arbeitsvolumen auf mehr Beschäftigte verteilen. Das ist Jahrzehnte lang so gemacht worden, wie man weiß, und mit gutem Erfolg. Warum ist man davon abgewichen, und hat z B bei VW statt der 28,5 Stundenwoche wieder die 40-Stundenwoche eingeführt? Ich vermute, das war ein Fehler, und das ist nicht dem Arbeitnehmerinteresse folgend geschehen. Es wäre besser gewesen, man wäre dabei geblieben.

Allerdings hätte es dann Probleme gegeben mit dem internationalen Wettbewerb. Mit andren Worten: dies wäre nur möglich gewesen, wenn ganz Europa oder noch besser die ganze industrialisierte Welt sich daran gehalten hätte. Das tut sie aber nicht – weil wir weder eine europäische politisch ordnende Kraft besitzen, noch gar eine weltweit ordnende und kultivierende politische Gestaltungsmacht. Was wir da haben, ist Wildwuchs und Anarchie – leider. Ob sich das noch einmal ändert?

Warum sollte aber dennoch in der Regel jeder arbeiten, der etwas verbrauchen will? Weil es gegen die Menschenwürde verstößt, Almosenempfänger zu sein. Der eingeübte Sprachgebrauch kann sehr gut Einkommen von anderen Bezügen und Zahlungen unterscheiden. Es ist zum Beispiel nicht üblich, eine Apanage eines Prinzen Einkommen zu nennen. Einkommen nennt man Zahlungen, die jemandem entweder als Entgelt für erbrachte Arbeitsleistung zufließen, oder als Vermögensertrag. Das Vermögen kann zwar geschenkt oder ererbt oder im Lotto gewonnen sein, aber das geht durch als Einkommen. Ein Einkommen ist aber in keinem Fall eine von der Gunst und dem Wohlwollen eines Gebers oder Spenders abhängige Transferleistung, das „weiß“ der allgemeine Sprachgebrauch. Dieses BGE wäre aber eine Transferleistung, zwar eine möglicherweise gesetzmäßige, aber eine Spende von anderen, basierend auf der Grundlage von Arbeitserträgen, die andere erbracht haben. Und das ist unwürdig, und deshalb ein – offenbar bewusster – Etikettenschwindel, eine solche Transferleistung Einkommen zu nennen.

Kein Mensch kann leben ohne Zugriff auf eine Reihe von Konsumgütern und Dienstleistungen, und eine gut organisierte Ökonomie ist in der Lage, diese Konsumgüter und Dienstleistungen effizient zum Konsum bereit zu stellen. Diese Güter und Dienstleistungen werden arbeitsteilig hergestellt, und in der Regel sollte jeder Mensch in der Lage sein, die Güter und Dienstleistungen, die er verbrauchen will, auch selber herzustellen – dem Wert nach. Er liefert in der Regel den gleichen Input, wie er Output konsumiert oder konsumieren will. Wenn er weniger konsumiert, kann er sparen, und wenn er mehr konsumiert, macht er Schulden. That’s it, und das wird sich nie ändern, oder sollte sich nie ändern.

Sich keine Sorgen machen zu müssen um Geld, ist nun eine tolle Sache, wie vermutlich der eine oder andere schon mal gehört haben KÖNNTE. Ader dieses Glück kann man sich nicht dadurch verschaffen, dass man sich den Zugriff auf das Geld verschafft, das andere erwirtschaftet haben. Das funktioniert nie, weder für Banker noch für BGE Empfänger. Und was den Sozialstaat angeht: es ist schön, einen zu haben, und es hängt nur von Willen und dem Engagement der Vielen ab, den auch so auszugestalten, dass man ihn auch Sozialstaat nennen kann. D. h.: einfach weg mit diesen entwürdigenden Kontrollen und Bevormundungen, allerdings ohne die Leistungen des Sozialstaates umzuettikettieren in ein „Einkommen“.

Leistungen, Sachen, Güter, Dinge besitzen und benutzen zu können, ohne dass man dafür (viel oder schwer) gearbeitet hat ist nur dadurch möglich, dass diese Dinge ganz oder fast ganz von Maschinen hergestellt werden, denn dann kosten sie auch (fast) nichts. Diesem Zustand kommen wir als post-industrielle Gesellschaft offenbar immer näher. Aber dann müssen wir auch dafür sorgen, dass diese Maschinen passend in eine ökonomische und gesellschaftliche Ordnung eingebunden sind. Das dürfte langfristig die wirkliche Herausforderung sein, und eine bessere Idee als ein „Einkommen“ für die einen, das die anderen in einer immer krisenträchtigeren spätkapitalistischen Ökonomie zu erwirtschaften haben.

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