Kategorie: Politics

Das Narrativ des Westens, Kriegsgefahr und die Mauer der Geheimhaltung

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Jeffrey D. Sachs, lange Jahre Ökonomie-Professor an der Harvard-Universität und ab 2002 Professor für nachhaltige Entwicklung und Gesundheitspolitik und Direktor des Earth Institute an der Columbia Universität, hat sich kürzlich mit mahnenden und eindringlichen Worten an die Öffentlichkeit gewandt. Sachs sieht die Welt – nicht nur wegen des anhaltenden Beschusses des Kernkraftwerks Saporischschja  – am Rand einer nuklearen Katastrophe, die sich über die Gefahr einer atomaren Verseuchung weiter Gebiete zwischen Russland und Polen hinaus zu einem Atomkrieg auswachsen könnte. Hervorgerufen sieht Sachs diese Gefahr vor allem dadurch, dass „die politischen Führer des Westens es versäumt haben, die Ursachen der eskalierenden globalen Konflikte offen zu benennen. Das unerbittliche westliche Narrativ, dass der Westen edel sei, während Russland und China böse sind, ist einfältig und außerordentlich gefährlich. Es ist ein Versuch, die öffentliche Meinung zu manipulieren und nicht, sich mit der sehr realen und dringenden Diplomatie zu befassen.“ (in der Übersetzung von Telepolis).

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Kann Anpassung eine emanzipatorische Praxis sein?

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Phillip Staab, seit Februar 2019 Soziologie-Professor für das Gebiet „Soziologie der Zukunft der Arbeit“ an der Humboldt-Universität Berlin, hat ein neues Buch geschrieben, das im Oktober im Suhrkamp-Verlag erscheinen wird, und zwar unter dem Titel: „Anpassung. Leitmotiv der nächsten Gesellschaft.“

Kann Anpassung ein Leitmotiv für die nächste Gesellschaft sein?

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Der letzte Präsident der „Freien Nation“

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Es sind zwei Reden des ermordeten US-Präsidenten John F. Kennedy, die den Hass und den Vernichtungs- und Rachewillen der gegen ihn verschworenen vielgestaltigen dunklen Mächte wohl besonders heraufbeschworen haben: einmal die Rede mit dem Titel „The President and the Press: Address before the American Newspaper Publishers Association“, die er am 27. April 1961 hielt, und die Rede vor der American University am 10.Juni 1963, also nur wenige Monate vor seiner Ermordung am 22. November 1963 in Dallas.

Diese beiden Reden adressieren absolut zentrale Aspekte dessen, was ein demokratisches modernes Staatswesen mit freier Presse, freien, gebildeten, unabhängigen und friedliebenden Bürgern ausmacht – wenn es ein solches intaktes Staatswesen tatsächlich gäbe.

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Paul Mason im Reich der Asow-Untoten

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Masons Artikel in der Frankfurter Rundschau vom 22.5. ist eine Replik auf Habermas und dessen Debattenbeitrag zum Thema Ukraine-Krieg, womit der sich auf die Seite der Befürworter von Friedensverhandlungen stellt. Die Kritiker dieser Haltung spechen sich für eine Fortsetzung bzw. Intensivierung des militärischen Engagements aus. Die eine Seite sieht alle möglichen Diskussionen von Verhandlungslösungen also bestimmt durch das Faktum, dass Russland über Atomwaffen verfügt, während die andere Seite meint, diese Tatsache dürfe nicht so verstanden werden, dass man sich dem Willen der Atommacht Russland ohne Widerstand fügt.

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Die Revolution ist fällig

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Albrecht Müller, prominentes SPD-Urgestein seit über 50 Jahren, ehemals Planungschef im Bundeskanzleramt und Wahlkampfmanager Willy Brandts, nannte sein 2020 erschienenes Buch „Die Revolution ist fällig“. Untertitel: „Aber sie ist verboten“.

Ach wie dumm. Das ist natürlich ein misslicher Umstand für eine Revolution. Dass Revolutionen verboten sind, liegt eigentlich in der Natur dieser Sache, und wenn eine fällig ist, geschieht sie trotzdem. Dann fragt auch niemand nach Gesetzen oder einer Behörde, die eine Revolution zu genehmigen oder zu verbieten hätte. Wenn eine Revolution wirklich fällig ist, dann nimmt sie sich gewissermaßen ihr Recht.

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Gut und Böse

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Wie der Spiegel berichtet, hat der britische Premierminister Boris Johnson den russischen Präsidenten Wladimir Putin mal wieder scharf kritisiert, und der Ukraine mal wieder die nachhaltige Unterstützung seines Landes zugesichert. Denn es geht, so Johnson, um Großes, ja das Größte überhaupt, ja eigentlich schon um Alles oder Nichts: »Es geht um ukrainische Demokratie gegen Putins Tyrannei«, sagte Johnson in einer Videoansprache an das ukrainische Parlament. »Es geht um Freiheit gegen Unterdrückung. (…) Es geht um Gut gegen Böse. Und deshalb muss die Ukraine gewinnen.«

Der seit dem Zweiten Weltkrieg wohl einzigartige Präzendenzfall für einen Kampf des Guten gegen das Böse ist seitdem wohl nach in der ganzen Welt einhelligem Urteil der gute Kampf gegen das böse Hitler-Deutschland, natürlich zuerst in der Person des Bösen schlechthin, des Diktators Adolf Hitler. Insofern ist es nicht überraschend, dass nach Ausbruch des russischen Krieges gegen die Ukraine die Gesichtszüge Wladimir Putins in medialen Auftritten immer mehr die Züge Adolf Hitlers annehmen. Man sieht es gleich: der Böse Wladimir, nun der Böse schlechthin, sieht aus ja schon aus wie böse Adolf Hitler.

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Nato sucht(e) Gegner

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Am 18.11.2010, es ist lange her, befand das – damals – in die Jahre gekommene – Verteidigungsbündnis NATO sich in der unangenehmen Lage, nach einem neuen ernstzunehmenden Gegner suchen zu müssen. Die Spiegel-Autoren, darunter auch die ehemalige Regierungssprecherin Ulrike Demmer, beschrieben die Nöte der Nato wie folgt:

„Das derzeit gültige Konzept des Bündnisses stammt aus dem Jahr 1999. Seither ist einiges passiert: Die Attacken auf das World Trade Center vom 11. September 2001, die Bedrohung durch Angriffe aus dem Internet, die Bombenattentate islamistischer Terrorgruppen in Europa und anderswo und der Afghanistan-Krieg haben die Welt verändert. Darauf muss sich auch die Nato einstellen, darüber herrscht Einigkeit.“

Soll heißen: nach den „Attacken“ auf das World Trade Center gab es zwar die Kriege in Afghanistan und im Irak, die die behauptete Reaktion auf diese Attentate darstellen sollten, aber diese Kriege stellen keine Bedrohung für die gesamte Nato mehr dar, denn die sind ja schließlich gewonnen, und die damaligen Feinde geschlagen und vernichtet. Was bleibt – Bedrohungen durch Angriffe aus dem Internet, und islamistische Attentate.

Wie soll sich die Welt auf diese Lage einstellen? Man würde wohl eher an polizeiliche oder sonstwie detektivische Spür- und Aufklärungsarbeit denken, als an umfangreiche militärische Aktionen mit großen stehenden Heeren, mit riesigen Arsenalen von Kriegsgerat aller Art, inklusive vor allem auch Atomwaffen. Islamistische Gewalttäter in kleinen mobilen Gruppen kann man nicht wirkungsvoll mit dem viel zu großen Kaliber eines militärischen Einmarsches in ein oder gar mehrere ganze Länder bekämpfen.

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Ein unvollendetes Projekt …

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Das bislang letzte Buch, das ich gekauft habe, war eines aus dem Antiquariat: „Die Moderne, ein unvollendetes Projekt“, von Jürgen Habermas. Erschienen ist es damals im Reclam-Verlag, ein schmales Bändchen mit „philosophisch-politischen Aufsätzen“ aus den Jahren 1977 bis 1990. Ich fühlte mich gedrängt, diesem für meine Begriffe etwas inflationär verwendeten Begriff der „Erzählung“ und deren Entstehungszusammenhang im Denken der „Postmoderne“ etwa um den Philosophie-Lehrer Jean-François Lyotard oder den „Dekonstruktivisten“ Jacques Derrida nachzugehen. Dabei hatte ich aber bald den Eindruck: es lohnt sich garnicht dem zu viel Aufmerksamkeit zu wirdmen, denn gelöst sind die da aufgeworfenen Fragen m. E. ohnehin, und außerdem können wir es uns einfach nicht mehr erlauben, diesen platz- und zeitraubenden intellektuellen Gedankengespinsten nachzugehen; dazu fehlt einfach die Zeit. Wir stecken ja mitten drin in diesem großen, ungeheuer wichtigen, tatsächlich aus vielerlei Hinsichten überlebenswichtigen Projekt der Moderne. Dessen Vollendung ist allerdings womöglich nicht nur nicht abgeschlossen, sondern wird, wie im schlimmsten Fall zu befürchten ist, vielleicht auch nie mehr abgeschlossen werden können – wenn wir nicht sehr wachsam und vorsichtig sind.

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GroKo, nix Großes

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Was ist denn was Großes? was ist denn was Großes? das ist doch Blödsinn!

Das war Andrea Nahles‘ Erwiderung auf die Mahnung des Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert, es müsse in der Politik der SPD um etwas Großes gehn, und sie müsse sich in der Opposition darauf besinnen, um wieder zu Verstand und Kräften zu finden.

Nun ist Andrea Nahles (noch designierte) Parteivorsitzende, und der gerade erst mit 100 Prozent gewählte Hoffnungsträger Martin Schulz „freiwillig“ abserviert. Um nun doch ein Amt in der Regierung Merkel anzutreten, was er zuvor kategorisch abgelehnt hatte. Was ist denn was Großes – ja das alles mit Sicherheit nicht.

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Atomkrieg, kurz vor dem Paradies

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Diese Rede ist wirklich starker Tobak. Es geht um die Rede des britischen Generals Sir Nicholas Carter, Chief of the General Staff, seit 2014 oberster Militär der britischen Armee. Er hielt diese Rede am 22. 1. 2018 beim Royal United Services Institute in UK, und vertrat darin die Ansicht, dass die Russen Böses im Schilde führen: „Ich glaube nicht, dass es mit kleinen grünen Männchen beginnen wird. Es beginnt mit etwas, was wir nicht erwarten.“

Darum, glaubt der General, wird das so sein: „Vielleicht sollte man die heutige Situation mit dem Jahr 1912 vergleichen, als das russische zaristische Kabinett feststellte, dass es besser sei, jetzt zu kämpfen, denn 1925 wäre Russland im Vergleich zu einem modernisierten Deutschland zu schwach. Japan zog natürlich ähnliche Schlussfolgerungen im Jahr 1941. Und Russland macht sich Sorgen, denke ich, dass der Westen im nächsten Jahrzehnt einen technologischen Vorteil erlangen wird.“

Warum also darauf warten, denkt er, denken die Russen. Darum, will er sagen, könnte es bald losgehn, und zwar mit etwas, was wir nicht erwarten.
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