Die Zukunft erfinden – so lange es sie noch gibt

Es ist schon einige Jahre her, dass Nick Srnicek und Alex Williams dieses Buch über die Zukunft geschrieben haben.  Es sollte ein „Manifest“ sein: „‚Die Zukunft erfinden‘ ist ein Manifest für das Leben nach dem Kapitalismus.“

Die beiden hatten in vielem verdammt Recht:

Gegen die Konfusion, die politisch links wie rechts herrscht, wenn es darum geht, unsere High-Tech-Welt zu verstehen, stellt sich das Buch der Aufgabe, das emanzipatorische und zukunftsorientierte Potential der heutigen Gesellschaften zurückzuerobern. Statt einer komplizierten Zukunft auszuweichen, zielen Nick Srnicek und Alex Williams auf eine postkapitalistische Ökonomie, die es erlaubt, die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern, die Arbeit abzuschaffen und Technologien zu entwickeln, die unsere Freiheiten erweitern.

Stimmt.

Was sie nicht verstanden haben: Der Kapitalismus trägt nicht nur sein eigenes Ende in sich, er trägt auch das Ende der Arbeit in sich – wie die Wolke den Regen. Das aber bedeutet: das Kapital, die private Geldvermehrungsmaschine, muss eine öffentliche, gesellschaftliche  werden.

Natürlich denkt dann jeder: Wie könnte das geschehen? Da denkt man: das darf nicht geschehen, das kann nicht geschehen, und das wird auch nicht geschehen, niemals. Das wäre ja eine Revolution.

Stimmt, die Revolutionen, die geschehen sind, waren (fast alle) blutig, gewalttätig und sinnlos, und sie haben zu nichts Gutem geführt. Aber diese Revolution, die (auch) das Ende der Arbeit bedeutet, muss weder blutig sein, noch gewalttätig, noch sinnlos. Sie vollzieht sich in vielen Tausend kleinen Schritten, und wenn die Zeit reif ist, geschieht sie ganz unspektakulär, als wäre sie schon immer dagewesen, und man kann sich gar nichts anderes vorstellen.

Genauso, ganz langsam und unspektakulär, muss auch das Kapital verschwinden – in den Händen der steuernden und verwaltenden Öffentlichkeit. Wenn das aber nicht geschieht, wird aus dem Kapital – am Ende, wenn das Kapital seinen eigentlichen Job erfüllt hat – eine Rentensuchermaschine, ein Staub- und Geldsauger für Arbeit, die eigentlich längst nicht mehr getan werden müsste.

Wenn das aber geschieht, wird das (große, private) Kapital einfach immer weniger, und das Öffentliche wird immer mehr. Es verwandelt sich dabei aber nicht mehr in Geld, und es wächst auch nicht mehr, sondern es ist dann einfach da, und wird vernünftig gemanaged und verwaltet.

Die beiden Autoren schreiben dazu:

„Eine öffentliche politische Kontrolle neuer Technologien sollte die Welt zum Besseren wenden. Heute nun erscheint die Verwirklichung solcher Träume tatsächlich in greifbare Nähe gerückt.“

Richtig! Es müsste aber eine öffentliche politische Kontrolle nicht nur bestimmter neuer Technologien sein, sondern generell etwas mehr, mehr öffentliche politische Kontrolle.

Die technologische Infrastruktur des 21. Jahrhunderts stellt Ressourcen bereit, mit denen sich grundlegend andere politische und ökonomische Verhältnisse realisieren ließen. Maschinen erledigen Aufgaben, deren Automatisierung noch vor einem Jahrzehnt undenkbar erschien.

Im Prinzip völlig richtig. Auch das:

Die neueste Welle der Automation schafft die Möglichkeit, ganze Sparten öder und erniedrigender Arbeiten dauerhaft abzuschaffen.

Jetzt kommt aber langsam der Haken an der Sache in den Blick: Das Kapital verschwindet nicht. Die Wolke will nicht abregnen.

Muss das denn so sein, ließe sich das nicht ändern, fragen sie:

Doch wie ließe sich das ändern? Rund um uns scheinen die in den vergangenen hundert Jahren tonangebenden politischen Zusammenhänge, gesellschaftlichen Bewegungen und Strömungen nicht länger in der Lage, Transformationsprozesse und echte Veränderungen in Gang zu setzen. Stattdessen zwingen sie uns ständig zurück ins Hamsterrad unseres Elends.

Also: seit hundert Jahren das gleiche Hamsterrad, keine Transformationsprozesse und echte Veränderungen. Aber sie geben nicht auf, und hoffen auf eine Welt, die „moderner ist als der Kapitalismus erlaubt“:

Das vorliegende Buch umreißt daher eine andere Art Politik, eine, der es darum geht, die Zukunft selbst in die Hand zu nehmen und den Wunsch nach einer Welt zu fördern, die moderner ist, als der Kapitalismus erlaubt.

Gut, einverstanden! Aber – warum, zum Teufel,  gibt es die Welt denn nicht, die anders wäre als der Kapitalismus erlaubt??

Nach längeren Ausführungen zu einer wenig aussichtsreichen „Folkpolitik“, die sie kritisieren, kommen sie im dritten Kapitel zu einem  alten Bekannten: zum Neoliberalismus. Und, wie es scheint, kommen sie damit eben diesen Kräften auf die Spur, die genau das wollen: statt eines Endes der Arbeit und einer moderneren Welt wollen sie, dass die Geldsaugermaschine in Ewigkeit nicht anhält und die Geldströme sich end- und sinnlos ergießen wie die Wassereimer der Zauberlehrlinge.

Die Machart neoliberaler Hegemonie

Mit der Entzifferung der Machart des Neoliberalismus, dem es in der Tat um die Schaffung eines Netzes aus hegemonialer Herrschaft und Kontrolle geht, machen die beiden Autoren es sich nicht leicht. Neoliberalismus ist ja nicht einfach eine von vielen möglichen ökonomischen Theorien, wie man vielleicht meinen könnte, und sie holen weit aus, um zu erklären, wie aus einer so „kleinen Truppe“ mit einer „randständigen Theorie“, die der Neoliberalismus in seinen Ursprüngen war, eine „weltbeherrschende Ideologie“ werden konnte, der es gelang, „die Welt radikal umzukrempeln“.

Sie schreiben – und das ist wichtig zu verstehen:

Der Neoliberalismus war nie ein vorgezeichneter oder notwendiger Endpunkt kapitalistischer Akkumulation. Von Anfang an war er hingegen ein politisches Projekt, und letztlich ein enorm erfolgreiches. Sein Erfolg verdankt sich seiner geschickten Etablierung als Ideologie, gestützt auf eine entsprechende Infrastruktur.

Wie hat der „Erfinder des Kapitalismus“ Karl Marx (der Ausdruck sei verziehen..) die Zukunft des Kapitalismus gesehen? Tatsächlich glaubte Marx ja genau das: die Entwicklung des Kapitalismus kulminiere in einem vorgezeichneten und notwendigen Endpunkt der Akkumulation, und das werde den Kapitalismus eben transzendieren, ihn ablösen, über sich selbst hinausführen, und das eben auch mit einem „Ende der Arbeit“. Insoweit war die Zukunft des Kapitalismus, wie Marx sie kommen sah, in der Tat auch ein politisches Projekt – ein sehr politisches Projekt.

Aber das politische Projekt des Neoliberalismus bestand genau darin, diesen möglichen Endpunkt der kapitalistischen Akkumulation zu verhindern.

Wie hätte das gelingen können?

Die Autoren schreiben: „In der öffentlichen Wahrnehmung wird Neoliberalismus gewöhnlich mit der Verklärung der freien Marktwirtschaft identifiziert – verbunden mit einem Eintreten für Freihandel, für den Schutz des Privateigentums und des freien Kapitalverkehrs.“ Das ist vollkommen richtig, und so weit gab es auch Überschneidungen mit anderen ökonomischen Theorien.  Aber die tieferen Absichten mit dem Neoliberalismus gingen weit darüber hinaus, nach „bescheidenen Anfängen“:

Nach bescheidenen Anfängen war es die universalisierende Logik des Neoliberalismus, die ihn in die Lage versetzte, sich weltweit auszubreiten und in Medien, Forschung und Lehre, Politik und Arbeitswelt sowie in Gemüter, Empfindungen und Identitäten gewöhnlicher Menschen weltweit einzudringen.

Wieso gelang dies anderen Theorien, Forschungszweigen oder -einrichtungen und Instituten nicht? Oder jedenfalls nicht so erfolgreich?

Neoliberale Denkkollektive: Das Colloque Walter Lippmann, und die Mont Pèlerin Society (MPS)

Zur Vorgeschichte derartiger Denkkollektive muss man die (geplante) Geschichte des Kapitalismus bis zu dessen – vorzeitigem – Ende mit der russischen Oktoberrevolution im Blick haben. Mit der Oktoberrevolution 1917 sollte ja eine – eigentlich notwendige – Phase des Kapitalismus übersprungen und „wegdekretiert“ (wie Marx die kritisierte, die so etwas versuchten) werden, um gleich mit dem Sozialismus zu beginnen; so hatte ein Herr Lenin sich das jedenfalls, wenn die Quellen stimmen, wohl gedacht. Der Ökonom Ludwig van Mises entdeckte aber nun, dass der geplante Sozialismus nicht würde funktionieren können: 1920 veröffentlichte van Mises seinen Aufsatz  über die „Unmöglichkeit der Sozialismus und der sozialistischen Wirtschaftsrechnung.“ Ist Sozialismus also unmöglich? Daraus würde jedenfalls folgen, naheliegenderweise: Wenn irgendjemand irgendwoanders in der Welt trotz der Unmöglichkeit der Wirtschaftsrechnung an den Sozialismus glaubt und ihn einführen und zum Funktionieren bringen wollen würde, dann muss „die Freie Welt“ sich um die Freiheit der Marktwirtschaft, die freien Lehre in der Wissenschaft und um das Privateigentum große Sorgen machen, und – Sozialismus nach Möglichkeit verhindern.

Wie Ludwig van Mises dachten viele andere Ökonomen zu der Zeit, darunter auch Friedrich von Hayek und viele andere, und es bildeten sich „disparate Anfänge“ dessen, was dann zum Neoliberalismus werden sollte. Diese „lassen sich im Wien der 1920er Jahre ebenso finden wie in den 1930ern in Chicago und London oder in den 1930er und 1940er Jahren in Deutschland,“ wie die beiden Autoren schreiben.

Weiter ging es dann mit dem Colloque Walter Lippmann:

1938 dann fanden die bis dahin unabhängig voneinander agierenden Intellektuellen zu einer ersten transnationalen Organisationsform. Ausgangspunkt war das in Paris unmittelbar vor dem Ausbruch des Zweiten Weltkriegs abgehaltene Colloque Walter Lippmann. Erstmalig brachte diese Veranstaltung altliberale Theoretiker, Vertreter des neuen deutschen Ordoliberalismus, Liberale der London School of Economics und Nationalökonomen der Österreichischen Schule wie Friedrich von Hayek und Ludwig von Mises zusammen.

Wer war der Namengeber Walter Lippmann? Walter Lippmann, ein 1889 in New York geborener Journalist und politischer Schriftsteller, hatte 1922 das Buch „Die öffentliche Meinung“ herausgebracht, und war damit recht bekannt geworden.  Ohne nun in allen Einzelheiten auf dieses Buch und dessen „Message“ einzugehen, geht es in dem Buch im Wesentlichen darum, dass Journalisten und Medienschaffende auf die Öffentlichkeit, also die in der Öffentlichkeit sich artikulierenden und informierenden Menschen mit der Absicht zugehen sollten, die Meinungen gezielt zu steuern und zu manipulieren. Journalisten und Medien sollten „Pseudowirklichkeiten“ erschaffen, hinter denen die echte Wirklichkeit verschwindet, während diese nur den „Eliten“ vorgehalten bleibt, die die Wirklichkeit dann ihren (partikularen) Interessen entsprechend formen. Dass der Schutz des Eigentums und die Wahrung der Interessen einiger besonders wohlhabender Eigentümer hier eine besondere Rolle spielt – nicht wenige Kenner dieses und anderer Bücher Walter Lippmanns halten es für möglich, dass Lippmann mit seinen Pseusowirklichkeiten so etwas im Schilde führte.  Da auch Edward Bernays mit seiner „modernen Theorie der Propaganda“, die er später als „Public Relations“ weltbekannt machte, etwas Ähnliches im Sinn hatte, scheint das nicht zu weit her geholt.

Das Colloque Walter Lippmann machte nun – natürlich stark behindert durch die Folgen des Zweiten Weltkriegs – weiter, aber ohne Walter Lippmann. Friedrich von Hayek habe dann die Idee gehabt, nach Ende des Krieges „ein ’neoliberales Denkkollektiv‘ zu formen und so den langsamen Aufstieg dessen einzuleiten, was später hegemonial werden sollte“, wie die Autoren schreiben:

Eine zufällige Begegnung mit einem Schweizer Geschäftsmann im Jahr 1945 verschaffte Hayek die finanziellen Mittel, seine Idee in die Tat umzusetzen. Dies war die Geburtsstunde der Mont Pèlerin Society (MPS), eines geschlossenen Kreises von Intellektuellen, der die Infrastruktur bildete, damit der Neoliberalismus seine ideologische Wirkung entfalten konnten. Ohne Übertreibung lässt sich feststellen, dass so gut wie alle für die Herausbildung des Neoliberalismus in der Nachkriegszeit wichtigen Intellektuellen bei der ersten Zusammenkunft der MPS im Jahr 1947 anwesend waren, darunter Nationalökonomen der Österreichischen Schule, britische Liberale, Vertreter der Chicago School, deutsche Ordoliberale sowie eine Delegation aus Frankreich.

Dieser intellektuelle Rahmenentwurf, schreiben Srnicek und Williams, sollten dann „durch Thinktanks, Universitäten und das Lancieren strategischer Papiere tatkräftig unterstützt werden, um ideologisch das institutionelle Terrain zu durchdringen und schließlich zu monopolisieren.“ Von Hayek hat in dieser ersten 10-tätigen Zusammenkunft der MPS dann schon recht deutlich werden lassen, was das „zentrale Ziel“ dieses Programms war:

Das Problem der neuen Liberalen war in seinen Augen ein Mangel an Alternativen zur existierenden (keynesianischen) Ordnung: Weder gab es »eine Grundphilosophie der oppositionellen Gruppen«, noch verfügten sie für einen Richtungswechsel über ein »wirkliches Programm«. Aus dieser Diagnose ergab sich für Hayek das zentrale Ziel der MPS, nämlich auf die Meinung der Eliten verändernd einzuwirken, um die Bedingungen zu schaffen, unter denen die öffentliche Meinung dann beeinflusst werden konnte.

Von Hayek hatte damit genau das angesprochen, was auch bei Walter Lippmann das „wirkliche Programm“ gewesen war.

Diese so aktive Gruppe von Intellektuellen verstand sich also als „berufsmäßige Ideenvermittler“, um auf möglichst vielen Schauplätzen zu agieren, und wollte „die Eliten beeinflussen und einen neuen Common Sense schaffen.“

Es ging dabei explizit darum, die herrschende keynesianische Weltsicht zu erschüttern, um in der Folge auf der Grundlage neoliberaler Überzeugungen eigene politische Lösungsvorschläge zu lancieren.

Dabei ist es wichtig daran zu denken, was die „herrschende keynesianische Weltsicht“ – in der es nach Ende des 2. Weltkrieges vornehmlich um Themen wie Vollbeschäftigung und ggls. antizyklische Stabilisierung der Nachfrage ging – auf lange Sicht einmal bedeuten würde: nämlich einen säkularen, unumkehrbaren Einbruch des Wachstums und der ganzen kapitalistischen Weltsicht, wie Keynes dies für die Zeit ab etwa Mitte der 1970er Jahre ja prognostiziert hatte.

Und genau in diesem Moment, als das Wachstum nach der expansiven Wachstumsphase mit überhitzter Hochkonjunktur und Vollbeschäftigung einzubrechen begann, kam all das nun zur Blüte, was im Stillen über Jahrzehnte vorbereitet worden war. Als erstes musste „die Macht der Gewerkschaften“ gebrochen werden, und ferner musste die Inflation bekämpft werden:

Das Ergebnis der Arbeit des Instituts war nicht nur ein allmählicher Wandel des ökonomischen Diskurses in Großbritannien, sondern insbesondere auch, zwei spezifische politische Ziele im ideologischen Bewusstsein zu verwurzeln: die Notwendigkeit, die »Macht der Gewerkschaften« anzugreifen, und das Gebot, für Geldwertstabilität zu sorgen.

Die weitere Entwicklung ist bekannt, und muss nicht in allen Einzelheiten wiedergegeben werden. Die Autoren schreiben:

Selbst wenn keynesianische Ansätze in der Lage gewesen wären, doch noch eine Erklärung für die Stagflation zu finden, war es zu spät: Neoliberale Denkweisen hatten sich an den Universitäten ebenso durchgesetzt wie in der Politik. Kurz und gut, der Neoliberalismus war hegemonial geworden. Es war 1979 und binnen kürzester Zeit wurde Maggie Thatcher zur britischen Premierministerin gewählt, Paul Volcker zum Vorsitzenden der US-Notenbank ernannt, des Federal Reserve Systems, und Ronald Reagan gewann die Präsidentschaftswahlen in den USA.

So war es: der „Neoliberalismus war hegemonial geworden“, und die beiden Galionsfiguren Maggie Thatcher und Ronald Reagan hatten das Ruder übernommen. Mit großem Erfolg:

In den USA und in Großbritannien kam es zu einer Welle systematischer Angriffe auf Positionen der organisierten Arbeiterbewegung. Stück für Stück wurden Gewerkschaften geschwächt und Arbeitnehmerrechte ausgehöhlt. Kapitalverkehrskontrollen wurden gelockert, man deregulierte die Finanzsphäre und zerfledderte den Sozialstaat auf der Suche nach profitablen Teilen.

So weit also zur – verhängnisvollen – Entstehungsgeschichte des Neoliberalismus.

Walter Lippmann und der CFR

Im Buch von Srnicek und Williams geht es anschließend um die Idee, ein „Mont Pèlerin der Linken“ zu entwerfen und – als Gegenprogramm und Bewegung – aufzubauen. Keine schlechte Idee – man müsste dazu nur Zeit (40 Jahre) und Geld mitbringen, und zwar möglichst ebensoviel Zeit wie Geld. Leider ist beides knapp.

Was den beiden Autoren bei der Spurensuche zur Entstehung des Neoliberalismus offenbar entgangen ist, ist eine andere wichtige Spur, die Walter Lippmann hinterlassen hat: Lippmann war nicht nur bei der Entstehung des Colloque Walter Lippmann aktiv beteiligt, sondern auch bei der Entstehung des Council on Foreign Relations (CRF). Beides ist möglicherweise von weit tiefgreifenderer Bedeutung.

Der Wikidedia-Enzyklopädie sei hier einmal das Folgende anvertraut:

Im Winter 1917/18 schlossen sich die beiden Berater des US-Präsidenten Woodrow Wilson, der Diplomat Edward M. House und der Journalist Walter Lippmann zu einer diskret operierenden Gemeinschaft zusammen, um Optionen für Präsident Wilson zu erarbeiten, wie die Politik nach dem Fall des Deutschen Kaiserreichs als Folge des Ersten Weltkriegs aussehen könnte. Die Gruppe nannte sich schlicht The Inquiry, was mit Die Untersuchung übersetzt werden kann. Lippmann gab folgende Erklärung ab: „Unser Vorhaben ist genial. Pure, aufsehenerregende Genialität – und nichts anderes.“ In der offiziellen Geschichtsschreibung gelten Lippmann und House als federführend beim Entwurf von Wilsons 14-Punkte-Programm vom Januar 1918.

Also, der geniale Schreiber Walter Lippmann, Erfinder von Pseudoumwelten, in diskret operierender Gemeinschaft mit dem Diplomaten Edward M. House, um „Optionen für Präsident Wilson zu erarbeiten, wie die Politik nach dem Fall des Deutschen Kaiserreichs als Folge des Ersten Weltkriegs aussehen könnte.“ Wie werden diese Optionen aussehen?

Wie ging es weiter? Die Wikipedia berichtet:

Knapp zwei Jahre nach Beendigung des Ersten Weltkriegs trafen sich im Winter 1920/21 die Mitglieder eines Komitees um den Bankier Paul Warburg, der ein Ideengeber für die Gründung der US-Notenbank (Federal Reserve System) gewesen war, regelmäßig in einem angemieteten Büro in der 43rd Street in Manhattan und luden eine Reihe von ausgesuchten Männern ein, Mitglied im neuen Council on Foreign Relations zu werden. (…) Als der Council on Foreign Relations schließlich am 29. Juli 1921 gegründet wurde, bestand das gewählte Direktorium aus dem Ehrenpräsidenten und Friedensnobelpreisträger Elihu Root, Präsident John W. Davis und Vizepräsident Paul D. Cravath, alle drei Juristen, wobei Davis und Cravath Anwälte für namhafte New Yorker Investmentbanken wie Kuhn, Loeb & Co. waren. Erste Direktoren wurden Warburg und Otto Hermann Kahn, Vorstand des Bankhauses Kuhn, Loeb & Co. Mit dem Londoner Royal Institute of International Affairs und dem Hamburger Institut für Auswärtige Politik fand der Council on Foreign Relations internationale Entsprechungen in Großbritannien und Deutschland.

Wen haben wir da also versammelt, in diskret operierender Gemeinschaft: den Bankier Paul Warburg, Ideengeber für die Gründung der US-Notenbank (Federal Reserve System), die New Yorker Investmentbanken Kuhn, Loeb & Co., und deren Vorstand Otto Hermann Kahn. Wie wird die Politik nach dem Fall des Deutschen Kaiserreichs als Folge des Ersten Weltkriegs nach dem Geschmack dieser diskreten Gemeinschaft wohl aussehen?

In der Wikipedida heißt es weiter:

1950 übernahm Dwight D. Eisenhower (US-Präsident 1953–1961) den Vorsitz bei einer CFR-Studiengruppe. Ein Mitglied sagte später: „Was auch immer General Eisenhower über die Wirtschaft weiß, hat er in den Sitzungen der CFR-Studie gelernt.“ Innerhalb dieser Studiengruppe entstand eine weitere Arbeitsgruppe namens Americans for Eisenhower, um seine Chancen für die Präsidentschaft zu erhöhen. Nach der Wahl zum US-Präsidenten (1953) rekrutierte Eisenhower viele Kabinettsmitglieder aus den Reihen des CFR und er selber wurde ebenfalls Mitglied der elitären Institution. Als wichtigste Personalie ernannte er CFR-Mitglied John Foster Dulles zum US-Außenminister. Am 12. Januar 1954 hielt Dulles bei einem Dinner im Harold Pratt-House in New York City eine Ansprache bei der er eine neue Richtung für Eisenhowers Außenpolitik und eine neue Sichtweise zu eventuellen Vergeltungsmaßnahmen gegen kommunistisch regierte Staaten ankündigt. Als Folge dieser Ansprache wurde ein Programm zum Thema Nukleare Waffen- und Außenpolitik gegründet und man wählte Henry Kissinger zum Leiter dieser Studiengruppe.

Also: US-Präsident Eisenhower „rekrutierte viele Kabinettsmitglieder aus den Reihen des CFR und er selber wurde ebenfalls Mitglied der elitären Institution. Als wichtigste Personalie ernannte er CFR-Mitglied John Foster Dulles zum US-Außenminister…..“ Na dann kann ja schon fast nicht mehr viel schief gehn, Eisenhower ist selbst im Club, und John Fosters Bruder Allan Dulles wird bald CIA-Direktor…

Nun noch ein Blick auf den aktuellen Vorstand des CFR:

Präsident des CFR ist seit 2003 Richard Nathan Haass, Vizepräsident ist Richard E. Salomon.

Das Board of Directors wird geleitet von:

  • David M. Rubenstein (Chairman) – Cofounder und Co-Chief Executive Officer, The Carlyle Group.
  • Blair Effron (Vice Chairman) – Cofounder, Centerview Partners.
  • Jami Miscik (Vice Chairman) – Chief Executive Officer und Vice Chairman, Kissinger Associates, Inc.

Insgesamt sitzen 36 Personen im Board of Directors, so der der ehemalige US-Außenminister Colin Powell und die allesamt im Investmentbanking und Private Equity agierenden Penny Pritzker, Peter George Peterson (Blackstone Group) und Stephen Friedman (Ex-CEO Goldman Sachs & Fed of NY).

Mindestens genauso interessant sind die ehemaligen Vorstände (laut Wikipedia):

Zu den ehemaligen Vorständen des CFR gehören

und viele weitere Persönlichkeiten vornehmlich aus Politik, Finanzwirtschaft und Elite-Universitätskreisen mit höchstem Einfluss

Allen Dulles: die Autoren der Wikipedia schreiben ganz offenherzig, Dulles habe „damals statt klandestiner Aktivitäten öffentliche Propaganda durch private Institutionen favorisiert, wobei er durchaus auch die Desinformation der US-Bevölkerung einbezog.“  Ach was. Zur Warren Kommission ist zu lesen: „Nach der Ermordung Kennedys 1963 war Dulles ein umstrittenes Mitglied der Warren-Kommission, welche das Attentat aufklären sollte. Dulles forcierte von Anfang an die Alleintäterthese, was Ermittlungen in andere Richtungen blockierte.“ Ach was.

Zbigniew Brzeziński: zum Thema Pseusoumwelten hat Brzeziński Folgendes beizutragen: Brzeziński habe 1971 die Idee gehabt, „eine Kommission zu gründen, die den Dialog zwischen amerikanischen, europäischen und japanischen Eliten fördert“, und die Idee habe er David Rockefeller vorgeschlagen. „Er argumentierte, die Vereinigten Staaten, Europa und Japan würden in den Bereichen Postindustrielle Gesellschaft, Umwelt- und Sicherheitspolitik vor denselben Herausforderungen stehen, wären die einzigen Akteure, die signifikant zur Lösung beitragen könnten und würden daher auch eine besondere Verantwortung tragen. Rockefeller hatte schon seit einigen Jahren versucht, die Bilderberg-Gruppe davon zu überzeugen, auch japanische Teilnehmer einzuladen. Als dies während der Bilderberg-Konferenz im April 1972 abgelehnt wurde, führte dies zur Gründung der Trilateralen Kommission im Juli 1973. David Rockefeller übernahm die Finanzierung.“ Mit Kommisionen lässt sich, wie sich also auch hier lernen lässt, viel erreichen. Schön ist auch diese Schöpfung Brzezińskis: wenn in Zukunft 80 % der Weltbevölkerung arbeitslos geworden ist,  muss man die Menschen durch eine „moderne Form von Brot und Spielen bei Laune halten“, was er „Tittytainment“ genannt hat – Entertainment durch Versexung gewissermaßen.

Eine ganz  wichtige Hinterlassenschaft Brzezińskis: das Buch Die einzige Weltmacht. Darin begründete er die geopolitische Strategie, „die die USA als erste, einzige und letzte Weltmacht seiner Meinung nach einschlagen sollten: den eurasischen Kontinent unter ihrer Kontrolle zu halten und rivalisierende Bestrebungen zu verhindern, die die Machtstellung der USA gefährden könnten.“

Dick Cheney: mit dem Namen Dick Cheney ist man schon bald bei der Rolle Cheneys bei  der 1997 von ihm gegründeten konservativen Denkfabrik „Project for the New American Century“, zusammen mit dem späteren US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld. Von dieser Denkfabrik stammt der im September 2000 publizierte Strategie-Papier „REBUILDING A MERICA S DEFENSES. Strategy, Forces and Resources For a New Century“.  Dieses Papier behauptet, um den notwendigen Umfang von Verteidigungsfähigkeit und -bereitschaft herzustellen, müsse über eine lange Zeit sehr großer Aufwand getrieben werden, so dass der Prozess der Transformation ein langer sein werde, es sei denn, es werde ein „katalytisches, katastrophales Ereignis“ eintreten – wie ein neues Pearl Harbor. Wie auch immer man sich die Natur dieses Ereignisses vorstellen mag, die dann – offenbar schneller als von dem Strategiepapier erwartet – zu einem so dramatischen „revolutionären“ Umkrempeln der Welt geführt haben, zuerst, mit Patriot Act, Anthrax Briefen und Gesetzverfahren im Schnelldurchlauf, dann in der Serie von verheerenden Kriegen in Afghanistan, im Irak, später in Libyen und (halb) im Syrien, dann ist klar, dass es die Pläne dieser konservativen Denkfabrik aufgegangen sind – der Welt wurde ein Stempel aufgedrückt, so nachhaltig, dass sie sich nie wieder davon erholen wird.

Zukunft erfinden – wenn es noch eine gibt

Was bleibt also von der Erfindung einer möglichen Zukunft, und der Idee eines Mont Pèlerin der Linken? Inzwischen sollte es kaum noch übersehbar geworden sein: die Widerstände all dessen, was aus dem Neoliberalismus geworden ist, die ungeheure Macht, die daraus hervorgewachsen ist, und die unvorstellbaren Gebirge von Geldvermögen, die da bei einigen wenigen Vermögenden aufgetürmt worden sind, die lassen die Hoffnung sehr verschwindend klein erscheinen, dass so eine Idee eines Mont Pèlerin der Linken dem etwas entgegen setzen könnte.

Tatsächlich sind es sozio-ökonomische Vorgänge, die so klar vorhersehbar sein könnten und sein müssten wie Naturgesetze – nach diesen Gesetzen wären die Arbeit und das Geld schon bald abgeschafft und besiegt. Aber da gibt es Mächte, die halten sich nicht an Naturgesetze, jedenfalls in der Welt des Westens, wo die Gesetze des Ostens (Russland, China, multipolare Welt) nicht gelten. Immerhin gibt es diese andere Welt – die immer stärker wird.

In der westlichen Welt sollen aber andere Gesetze gelten, die Gesetze der Masse des Geldes, der Schwerkraft des Goldes, der Habgier, der betrügerischen Rafinesse, und die Macht der Thinktanks sind offenbar stärker, stärker sogar sogar als die physikalischen und biologischen Naturgesetze, jedenfalls glauben sie stärker zu sein – bis die biologischen Naturgesetze die Welt über der unendlichen Habgier einiger Weniger schließlich doch zu Fall bringen, dann aber für immer, und jetzt auch noch durch die akute Gefahr des militärisch-atomaren Endes aller Zukunftshoffnungen.

Aber das wollen wir ja nicht. Irgendwo geht die Sonne am Morgen wieder auf. Die Hoffnung auf Erfindung der Zukunft aufzugeben ist dem Menschen einfach nicht erlaubt. Weitermachen, bis es hell wird.

Wumms mit Chuzpe

Was ist Chuzpe?

Es gibt eine Stiftung, die – unter anderem – auch erklären kann, was Chuzpe ist.

Diese Stiftung sitzt in der Schweiz und heißt GRA. Sie ist eine „Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus und setzt sich für die Menschenrechte und die Erhaltung der Demokratie schweizerischer Prägung ein. Die GRA steht für Toleranz und gegen jegliche Art der rassistisch motivierten Diskriminierung.“ (GRA – über uns)

Es gibt da eine ganze Reihe von Artikeln über das Wort Chuzpe und seine Bedeutung, und auch diesen. Es heißt da:

Chuzpe (auch: Chutzpe) ist ein unübersetzbares jiddisches Wort, das in den allgemeinen (deutschen und englischen) Sprachgebrauch übergegangen ist. Es bedeutet „Unverschämtheit, Dreistigkeit, Unverfrorenheit, Impertinenz“ und wird in der Regel salopp abwertend verwendet, kann aber auch, je nach Kontext, einen anerkennenden Beiklang haben.

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Das Narrativ des Westens, Kriegsgefahr und die Mauer der Geheimhaltung

Jeffrey D. Sachs, lange Jahre Ökonomie-Professor an der Harvard-Universität und ab 2002 Professor für nachhaltige Entwicklung und Gesundheitspolitik und Direktor des Earth Institute an der Columbia Universität, hat sich kürzlich mit mahnenden und eindringlichen Worten an die Öffentlichkeit gewandt. Sachs sieht die Welt – nicht nur wegen des anhaltenden Beschusses des Kernkraftwerks Saporischschja  – am Rand einer nuklearen Katastrophe, die sich über die Gefahr einer atomaren Verseuchung weiter Gebiete zwischen Russland und Polen hinaus zu einem Atomkrieg auswachsen könnte. Hervorgerufen sieht Sachs diese Gefahr vor allem dadurch, dass „die politischen Führer des Westens es versäumt haben, die Ursachen der eskalierenden globalen Konflikte offen zu benennen. Das unerbittliche westliche Narrativ, dass der Westen edel sei, während Russland und China böse sind, ist einfältig und außerordentlich gefährlich. Es ist ein Versuch, die öffentliche Meinung zu manipulieren und nicht, sich mit der sehr realen und dringenden Diplomatie zu befassen.“ (in der Übersetzung von Telepolis).

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Kann Anpassung eine emanzipatorische Praxis sein?

Phillip Staab, seit Februar 2019 Soziologie-Professor für das Gebiet „Soziologie der Zukunft der Arbeit“ an der Humboldt-Universität Berlin, hat ein neues Buch geschrieben, das im Oktober im Suhrkamp-Verlag erscheinen wird, und zwar unter dem Titel: „Anpassung. Leitmotiv der nächsten Gesellschaft.“

Kann Anpassung ein Leitmotiv für die nächste Gesellschaft sein?

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Der letzte Präsident der „Freien Nation“

Es sind zwei Reden des ermordeten US-Präsidenten John F. Kennedy, die den Hass und den Vernichtungs- und Rachewillen der gegen ihn verschworenen vielgestaltigen dunklen Mächte wohl besonders heraufbeschworen haben: einmal die Rede mit dem Titel „The President and the Press: Address before the American Newspaper Publishers Association“, die er am 27. April 1961 hielt, und die Rede vor der American University am 10.Juni 1963, also nur wenige Monate vor seiner Ermordung am 22. November 1963 in Dallas.

Diese beiden Reden adressieren absolut zentrale Aspekte dessen, was ein demokratisches modernes Staatswesen mit freier Presse, freien, gebildeten, unabhängigen und friedliebenden Bürgern ausmacht – wenn es ein solches intaktes Staatswesen tatsächlich gäbe.

„Der letzte Präsident der „Freien Nation““ weiterlesen

Regimechange in Russland?

Der bekannte russische Unternehmer und Milliardär Oleg Deripaska hat sich kürzlich recht kritisch über das russische Vorgehen seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine geäußert. Anlass war ein Vortrag Deripaskas an einer Moskauer Universität.

Im Folgenden soll es um die Frage gehen, ob a) ein Regimechange in Russland möglich, wahrscheinlich oder sinnvoll wäre, und b) welche Art von Regimechange denn in der „westlichen“ Welt möglich, wahrscheinlich und sinnvoll wäre  (wie bereits im vorletzten Beitrag erörtert).

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Paul Mason im Reich der Asow-Untoten

Masons Artikel in der Frankfurter Rundschau vom 22.5. ist eine Replik auf Habermas und dessen Debattenbeitrag zum Thema Ukraine-Krieg, womit der sich auf die Seite der Befürworter von Friedensverhandlungen stellt. Die Kritiker dieser Haltung spechen sich für eine Fortsetzung bzw. Intensivierung des militärischen Engagements aus. Die eine Seite sieht alle möglichen Diskussionen von Verhandlungslösungen also bestimmt durch das Faktum, dass Russland über Atomwaffen verfügt, während die andere Seite meint, diese Tatsache dürfe nicht so verstanden werden, dass man sich dem Willen der Atommacht Russland ohne Widerstand fügt.

„Paul Mason im Reich der Asow-Untoten“ weiterlesen

Die Revolution ist fällig

Albrecht Müller, prominentes SPD-Urgestein seit über 50 Jahren, ehemals Planungschef im Bundeskanzleramt und Wahlkampfmanager Willy Brandts, nannte sein 2020 erschienenes Buch „Die Revolution ist fällig“. Untertitel: „Aber sie ist verboten“.

Ach wie dumm. Das ist natürlich ein misslicher Umstand für eine Revolution. Dass Revolutionen verboten sind, liegt eigentlich in der Natur dieser Sache, und wenn eine fällig ist, geschieht sie trotzdem. Dann fragt auch niemand nach Gesetzen oder einer Behörde, die eine Revolution zu genehmigen oder zu verbieten hätte. Wenn eine Revolution wirklich fällig ist, dann nimmt sie sich gewissermaßen ihr Recht.

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Gut und Böse

Wie der Spiegel berichtet, hat der britische Premierminister Boris Johnson den russischen Präsidenten Wladimir Putin mal wieder scharf kritisiert, und der Ukraine mal wieder die nachhaltige Unterstützung seines Landes zugesichert. Denn es geht, so Johnson, um Großes, ja das Größte überhaupt, ja eigentlich schon um Alles oder Nichts: »Es geht um ukrainische Demokratie gegen Putins Tyrannei«, sagte Johnson in einer Videoansprache an das ukrainische Parlament. »Es geht um Freiheit gegen Unterdrückung. (…) Es geht um Gut gegen Böse. Und deshalb muss die Ukraine gewinnen.«

Der seit dem Zweiten Weltkrieg wohl einzigartige Präzendenzfall für einen Kampf des Guten gegen das Böse ist seitdem wohl nach in der ganzen Welt einhelligem Urteil der gute Kampf gegen das böse Hitler-Deutschland, natürlich zuerst in der Person des Bösen schlechthin, des Diktators Adolf Hitler. Insofern ist es nicht überraschend, dass nach Ausbruch des russischen Krieges gegen die Ukraine die Gesichtszüge Wladimir Putins in medialen Auftritten immer mehr die Züge Adolf Hitlers annehmen. Man sieht es gleich: der Böse Wladimir, nun der Böse schlechthin, sieht aus ja schon aus wie böse Adolf Hitler.

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