Kategorie: Aktuelles

Regimechange in Russland?

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Der bekannte russische Unternehmer und Milliardär Oleg Deripaska hat sich kürzlich recht kritisch über das russische Vorgehen seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine geäußert. Anlass war ein Vortrag Deripaskas an einer Moskauer Universität.

Im Folgenden soll es um die Frage gehen, ob a) ein Regimechange in Russland möglich, wahrscheinlich oder sinnvoll wäre, und b) welche Art von Regimechange denn in der „westlichen“ Welt möglich, wahrscheinlich und sinnvoll wäre  (wie bereits im vorletzten Beitrag erörtert).

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Paul Mason im Reich der Asow-Untoten

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Masons Artikel in der Frankfurter Rundschau vom 22.5. ist eine Replik auf Habermas und dessen Debattenbeitrag zum Thema Ukraine-Krieg, womit der sich auf die Seite der Befürworter von Friedensverhandlungen stellt. Die Kritiker dieser Haltung spechen sich für eine Fortsetzung bzw. Intensivierung des militärischen Engagements aus. Die eine Seite sieht alle möglichen Diskussionen von Verhandlungslösungen also bestimmt durch das Faktum, dass Russland über Atomwaffen verfügt, während die andere Seite meint, diese Tatsache dürfe nicht so verstanden werden, dass man sich dem Willen der Atommacht Russland ohne Widerstand fügt.

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Die Revolution ist fällig

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Albrecht Müller, prominentes SPD-Urgestein seit über 50 Jahren, ehemals Planungschef im Bundeskanzleramt und Wahlkampfmanager Willy Brandts, nannte sein 2020 erschienenes Buch „Die Revolution ist fällig“. Untertitel: „Aber sie ist verboten“.

Ach wie dumm. Das ist natürlich ein misslicher Umstand für eine Revolution. Dass Revolutionen verboten sind, liegt eigentlich in der Natur dieser Sache, und wenn eine fällig ist, geschieht sie trotzdem. Dann fragt auch niemand nach Gesetzen oder einer Behörde, die eine Revolution zu genehmigen oder zu verbieten hätte. Wenn eine Revolution wirklich fällig ist, dann nimmt sie sich gewissermaßen ihr Recht.

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Gut und Böse

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Wie der Spiegel berichtet, hat der britische Premierminister Boris Johnson den russischen Präsidenten Wladimir Putin mal wieder scharf kritisiert, und der Ukraine mal wieder die nachhaltige Unterstützung seines Landes zugesichert. Denn es geht, so Johnson, um Großes, ja das Größte überhaupt, ja eigentlich schon um Alles oder Nichts: »Es geht um ukrainische Demokratie gegen Putins Tyrannei«, sagte Johnson in einer Videoansprache an das ukrainische Parlament. »Es geht um Freiheit gegen Unterdrückung. (…) Es geht um Gut gegen Böse. Und deshalb muss die Ukraine gewinnen.«

Der seit dem Zweiten Weltkrieg wohl einzigartige Präzendenzfall für einen Kampf des Guten gegen das Böse ist seitdem wohl nach in der ganzen Welt einhelligem Urteil der gute Kampf gegen das böse Hitler-Deutschland, natürlich zuerst in der Person des Bösen schlechthin, des Diktators Adolf Hitler. Insofern ist es nicht überraschend, dass nach Ausbruch des russischen Krieges gegen die Ukraine die Gesichtszüge Wladimir Putins in medialen Auftritten immer mehr die Züge Adolf Hitlers annehmen. Man sieht es gleich: der Böse Wladimir, nun der Böse schlechthin, sieht aus ja schon aus wie böse Adolf Hitler.

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Nato sucht(e) Gegner

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Am 18.11.2010, es ist lange her, befand das – damals – in die Jahre gekommene – Verteidigungsbündnis NATO sich in der unangenehmen Lage, nach einem neuen ernstzunehmenden Gegner suchen zu müssen. Die Spiegel-Autoren, darunter auch die ehemalige Regierungssprecherin Ulrike Demmer, beschrieben die Nöte der Nato wie folgt:

„Das derzeit gültige Konzept des Bündnisses stammt aus dem Jahr 1999. Seither ist einiges passiert: Die Attacken auf das World Trade Center vom 11. September 2001, die Bedrohung durch Angriffe aus dem Internet, die Bombenattentate islamistischer Terrorgruppen in Europa und anderswo und der Afghanistan-Krieg haben die Welt verändert. Darauf muss sich auch die Nato einstellen, darüber herrscht Einigkeit.“

Soll heißen: nach den „Attacken“ auf das World Trade Center gab es zwar die Kriege in Afghanistan und im Irak, die die behauptete Reaktion auf diese Attentate darstellen sollten, aber diese Kriege stellen keine Bedrohung für die gesamte Nato mehr dar, denn die sind ja schließlich gewonnen, und die damaligen Feinde geschlagen und vernichtet. Was bleibt – Bedrohungen durch Angriffe aus dem Internet, und islamistische Attentate.

Wie soll sich die Welt auf diese Lage einstellen? Man würde wohl eher an polizeiliche oder sonstwie detektivische Spür- und Aufklärungsarbeit denken, als an umfangreiche militärische Aktionen mit großen stehenden Heeren, mit riesigen Arsenalen von Kriegsgerat aller Art, inklusive vor allem auch Atomwaffen. Islamistische Gewalttäter in kleinen mobilen Gruppen kann man nicht wirkungsvoll mit dem viel zu großen Kaliber eines militärischen Einmarsches in ein oder gar mehrere ganze Länder bekämpfen.

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Ein unvollendetes Projekt …

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Das bislang letzte Buch, das ich gekauft habe, war eines aus dem Antiquariat: „Die Moderne, ein unvollendetes Projekt“, von Jürgen Habermas. Erschienen ist es damals im Reclam-Verlag, ein schmales Bändchen mit „philosophisch-politischen Aufsätzen“ aus den Jahren 1977 bis 1990. Ich fühlte mich gedrängt, diesem für meine Begriffe etwas inflationär verwendeten Begriff der „Erzählung“ und deren Entstehungszusammenhang im Denken der „Postmoderne“ etwa um den Philosophie-Lehrer Jean-François Lyotard oder den „Dekonstruktivisten“ Jacques Derrida nachzugehen. Dabei hatte ich aber bald den Eindruck: es lohnt sich garnicht dem zu viel Aufmerksamkeit zu wirdmen, denn gelöst sind die da aufgeworfenen Fragen m. E. ohnehin, und außerdem können wir es uns einfach nicht mehr erlauben, diesen platz- und zeitraubenden intellektuellen Gedankengespinsten nachzugehen; dazu fehlt einfach die Zeit. Wir stecken ja mitten drin in diesem großen, ungeheuer wichtigen, tatsächlich aus vielerlei Hinsichten überlebenswichtigen Projekt der Moderne. Dessen Vollendung ist allerdings womöglich nicht nur nicht abgeschlossen, sondern wird, wie im schlimmsten Fall zu befürchten ist, vielleicht auch nie mehr abgeschlossen werden können – wenn wir nicht sehr wachsam und vorsichtig sind.

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Verstaatlichen?

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Viel Phantasie brauchte es nicht, um sich vorzustellen dass in der Not der Ruf nach der helfenden Hand von Vater Staat ertönen werde. Nun will Wirtschaftsminister Altmeier notfalls wichtige Firmen verstaatlichen.

Dass die Tendenz zur Bildung von – möglichst unveräußerlichem – Gemeineigentum im hyperproduktiven finanzialisierten Spätkapitalismus ohnehin vorhanden ist, und wie dies in den Rahmen einer längerfristigen postkapitalistischen Strategie einzuordnen ist, habe ich hier einmal durchdekliniert.

Kreislaufwirtschaft oder Knall

Oder auch bei Fairconomy 1/2020 ab S. 5

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Udo und der Rote Stern

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Gestern war ich mal wieder in einem Konzert von Udo Lindenberg. Weil ich aus Münster stamme und zu der Zeit mich als Musiker versucht habe, als Udo’s Stern gerade aufging, war ich fast zwangsläufig Fan von Udo, aber nicht nur deshalb. Mit Kennerblick war mir klar, dass das eine richtig gute Band mit richtig guten Musikern war, und vor allem einem Typen am Mikrofon, der versuchte fortzusetzen was in den 60ern erwachte und nach Altamont und der Auflösung der Beatles gestorben war. Udo war eine oder zwei Nummern kleiner als Stones und Beatles, aber die Wurzel war an der richtigen Stelle und brachte etwas zum Leben, das bis heute die Zeiten überstanden hat und nun größer und lebendiger geworden ist als jemals zuvor.

Mein erstes Udo-Konzert erlebte ich in der kleinen Stadthalle von Münster, in der auch Vieh-Auktionen stattfanden. Man sah und roch es, die Halle hieß auch Bullenhalle. Es gab eine einzige kleine Kantine, und als ich mir vor dem Konzert ein Bier besorgte, saß da die ganze Panik-Band, einfach hinten am Tisch in dieser Kantine für alle. Die Band, das war damals: Steffi Stephan am Bass, Karl Allaut an der Gitarre, Gottfried Böttger an den Tasten, Backi Backhausen am Schlagzeug, und natürlich Udo. Das war die Zeit vom Onkel Pö, und der Rentner-Band. Für einen braven münsteraner Studenten sahen die Jungs, die zwar alle aus dem Westfälischen stammten, aber – wie jedenfalls Udo – hauptsächlich in Hamburg lebten, wild und exotisch aus.
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Mehr Licht für die klare lichte Zukunft

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Paul Mason hat nun ein Buch geschrieben, das in die Zeit zu passen scheint. Jedenfalls erheblich besser als sein „Postkapitalismus“ (2016 in der deutschen Übersetzung erschienen). Bisher sind seine Kritiken handzahm und eher positiv, und der ganze Zeitgeist scheint im Moment ja nach links zu fliegen. Ein Youtuber, der „die CDU zerstören“ will, erhält Millionen Views in drei Tagen und findet Eingang in die Spalten der etablierten Medienwelt, und nach einer Gallup-Umfrage aus April würden 43 Prozent der Amerikaner „irgendeine Form von Sozialismus“ für eine gute Sache halten.
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Plattform-Sozialismus

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Dass die Digitalriesen mit Plattformen eine Menge Geld verdienen, und eine Menge Steuern nicht zahlen, hat sich herumgesprochen. Wenn sie wenigstens ihre Steuern zahlen würden, könnte man sich mit dem Überwachungskapitalismus, den die Digitalriesen ja auch noch auf dem Kerbholz haben, halbwegs arrangieren. Aber das tun sie partout nicht, und bunkern ihr Geld in Steueroasen.

Darum machen sie sich unbeliebt, und das gemeine Volk fängt an nachzudenken über – Plattformsozialismus (den man auch Digitalsozialismus nennen könnte). Denn die Plattformen sind ja an sich eine gute Idee, sogar Amazon und Uber und Ebay, und was es sonst noch so gibt, was die Bequemlichkeit verspricht, alles vom heimischen Laptop aus erledigen zu können. Deshalb taucht hier und da schonmal die Idee auf, diese Services als hoheitliche Aufgabe zu betrachten, und sie konsequent auf das Allgemeinwohl zu verpflichten, statt auf private Gewinne. Das hieße: sie verstaatlichen.

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