Das Narrativ des Westens, Kriegsgefahr und die Mauer der Geheimhaltung

Jeffrey D. Sachs, lange Jahre Ökonomie-Professor an der Harvard-Universität und ab 2002 Professor für nachhaltige Entwicklung und Gesundheitspolitik und Direktor des Earth Institute an der Columbia Universität, hat sich kürzlich mit mahnenden und eindringlichen Worten an die Öffentlichkeit gewandt. Sachs sieht die Welt – nicht nur wegen des anhaltenden Beschusses des Kernkraftwerks Saporischschja  – am Rand einer nuklearen Katastrophe, die sich über die Gefahr einer atomaren Verseuchung weiter Gebiete zwischen Russland und Polen hinaus zu einem Atomkrieg auswachsen könnte. Hervorgerufen sieht Sachs diese Gefahr vor allem dadurch, dass „die politischen Führer des Westens es versäumt haben, die Ursachen der eskalierenden globalen Konflikte offen zu benennen. Das unerbittliche westliche Narrativ, dass der Westen edel sei, während Russland und China böse sind, ist einfältig und außerordentlich gefährlich. Es ist ein Versuch, die öffentliche Meinung zu manipulieren und nicht, sich mit der sehr realen und dringenden Diplomatie zu befassen.“ (in der Übersetzung von Telepolis).

Das sind starke Worte. Sachs wirft „dem Westen“ Täuschung und Manipulation vor, um das „Narrativ“ zu etablieren, China und Russland seinen unerbittliche Feinde, die dem Westen bzw. vor allem den USA übles wollen:

Das wesentliche Narrativ des Westens ist in die nationale Sicherheitsstrategie der USA integriert. Die Kernidee der USA ist, dass China und Russland unerbittliche Feinde sind, die „versuchen, die Sicherheit und den Wohlstand Amerikas zu untergraben“. Diese Länder sind nach Ansicht der USA „entschlossen, die Wirtschaft weniger frei und fair zu gestalten, ihre Streitkräfte auszubauen und Informationen und Daten zu kontrollieren, um ihre Gesellschaften zu unterdrücken und ihren Einfluss auszuweiten“.

Dieses Narrativ habe Präsident Joe Biden „gefördert und erklärt, dass die größte Herausforderung unserer Zeit der Wettbewerb mit den Autokratien ist, die ‚versuchen, ihre eigene Macht auszubauen, ihren Einfluss in die ganze Welt zu exportieren und auszuweiten und ihre repressive Politik und Praxis als effizienteren Weg zur Bewältigung der heutigen Herausforderungen zu rechtfertigen‘. Die Sicherheitsstrategie der USA ist nicht das Werk eines einzelnen US-Präsidenten, sondern des weitgehend autonomen US-Sicherheitsapparats, der hinter einer Mauer der Geheimhaltung operiert.“

Diese Sätze muss man wohl zweimal lesen.

Die Sicherheitsstrategie der USA – nicht das Werk eines einzelnen US-Präsidenten? Wer ist denn für diese Sicherheitstrategie verantwortlich? Wer entwirft sie? Mit welchen Zielen und Begründungen? Wer oder was ist denn dieser Sicherheitsapparat, der da hinter einer Mauer des Schweigens operiert?

Sachs sagt dazu:

Die übersteigerte Angst vor China und Russland wird der westlichen Öffentlichkeit durch Manipulation der Fakten verkauft. Eine Generation zuvor verkaufte George W. Bush Jr. der Öffentlichkeit die Idee, Amerikas größte Bedrohung sei der islamische Fundamentalismus, ohne zu erwähnen, dass es die CIA war, die zusammen mit Saudi-Arabien und anderen Ländern die Dschihadisten in Afghanistan, Syrien und anderswo geschaffen, finanziert und eingesetzt hatte, um Amerikas Kriege zu führen.

Klar wäre also, dass der „Sicherheitsapparat“ eine irreale, übersteigerte Angst vor China und Russland durch Manipulation der Fakten künstlich erzeugen will, so wie es die ebenso künstlich erzeugte Angst vor dem islamischen Fundamentalismus war, die geschaffen und finanziert worden war, um gegen „Dschihadisten“ in Afghanistan, im Irak, in Libyen, Syrien und anderswo Amerikas Kriege zu führen – im Auftrag der CIA, Saudi-Arabiens und anderer Länder, wie Sachs schreibt.

Im Zentrum all dessen sieht Sachs den „Versuch der USA, die Hegemonialmacht der Welt zu bleiben, indem sie ihre Militärbündnisse in der ganzen Welt ausbauen, um China und Russland einzudämmen oder zu besiegen.“ Das sei „ist eine gefährliche, wahnhafte und überholte Idee.“ Wer würde das bezweifeln?

Ohne Zweifel ist Sachs in Allem zuzustimmen. Es gibt diese wahnhafte und überholte Idee Amerikas, Hegemonialmacht der Welt zu sein und zu bleiben, Militärbündnisse in der ganzen Welt auszubauen, und Russland und China einzudämmen und zu besiegen.

Aber – wer ist dieser ominöse Sicherheitsapparat der USA? Wieso gibt es ihn schon so lange, warum kann keine Macht der Welt, keine Demokratie, keine opponierende Jugendbewegung, keine politische Strömung diese Mauer der Geheimhaltung durchbrechen? Seit Jahrzehnten, vielleicht schon seit dem Zweiten Weltkrieg, oder seit Kennedy – wie Kennedy ja selbst mit ebenso eindringlichen Worten beklagt hat?

Kennedy hat in seiner Rede vor der American Newspaper Publishers Association 1961 die wesentlichen Punkte seiner Rede zusammengefasst (siehe hier):

Denn uns stellt sich weltweit eine monolithische und rücksichtslose Verschwörung entgegen, die zur Ausweitung ihres Einflussbereichs vor allem auf verdeckte Mittel setzt – auf Infiltration statt Invasion, auf Subversion statt Wahlen, auf Einschüchterung statt freie Wahl, auf nächtliche Guerillas statt Armeen bei Tag. Es ist ein System, das enorme menschliche und materielle Ressourcen in den Aufbau einer engmaschigen, hocheffizienten Maschinerie eingezogen hat, die militärische, diplomatische, nachrichtendienstliche, wirtschaftliche, wissenschaftliche und politische Operationen kombiniert.

Dieses System, das also „enorme menschliche und materielle Ressourcen in den Aufbau einer engmaschigen, hocheffizienten Maschinerie eingezogen hat, die militärische, diplomatische, nachrichtendienstliche, wirtschaftliche, wissenschaftliche und politische Operationen kombiniert“ – woher kommt das? Wer hat es geschaffen, so dass es wenige Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg schon in einem solchen Umfang einsatzfähig und wirkmächtig sein konnte? Und vor allem: was hatte dieses System damals gegen Kennedy? So dass die Annahme keineswegs von der Hand zu weisen ist, dass dieses „System“ hinter dem Mord an Kennedy steckte?

Kennedy wollte, nach Überwindung der Kubakrise 1962, dauerhaften Frieden, und er sah die Sowjetunion danach nicht mehr als die überragende Bedrohung, vor der die Welt sich fürchten müsse.  Wer wollte sie damals schon ebenso künstlich erzeugen, wie die islamistische Bedrohung künstlich erzeugt worden ist, und nun die russische und chinesische Bedrohung? Wer „ist“ dieses System, das schon so lange, mit einer solchen Konstanz und Beharrlichkeit die Welt in Angst und Verblendung hält? Und sich nun womöglich sogar darauf vorbereitet, die Welt in einen verheerenden Atomkrieg zu stürzen, weltweit, in China und Russland zur gleichen Zeit? Und dabei offenbar vor nichts zurückschreckt, und offenbar jeden Gedanken an Rückkehr zu Diplomatie, Verhandlungen und die Schaffung einer Friedenslösung bereits aufgegeben hat, wie der Politikwissenschaftler John Mearsheimer kürzlich befürchtete?

Putin, China, monolitische Verschwörung und das Weltwirtschaftsforum

Ein Autor, der zwar nicht dermaßen mit Titeln, akademischen Ehren und Lorbeeren überschüttet ist wie etwa Jeffrey D. Sachs, aber doch immerhin ein altgedienter Praktiker des Finanzwesens, hat nach seiner Zeit im Finanzwesen seit einigen Jahren begonnen, sich journalistisch dem Ost-West-Konflikt zu widmen, und zwar von seiner Wahlheimat St. Petersburg aus. Er hat einen Blog gegründet, der weite Verbreitung erreicht hat, und inzwischen von den einen gehasst und gefürchtet ist (wie der Name des Blogs „Anti-Spiegel“ zart andeutet), und von den anderen geachtet und respektiert ist (oft auch von russischer Seite wie RT-DT, und von anderen russischen Medien oder politischen Gruppierungen).

In seinem aktuellen Beitrag beschäftigt der Autor Röper sich mit der Frage, ob Wladimir Putin mit dem Weltwirtschaftsforum Klaus Schwabs in einem Boot sitzt. Ausgangspunkt ist in diesem Beitrag die Frage, ob ein anderer Autor diese Meinung vertritt (Putin stecke mit Schwab oder gar „dem System“ unter einer Decke), aber im Wesentlichen geht es darum, in welchem ungeheuren Umfang der Aufbau dieser „engmaschigen, hocheffizienten Maschinerie“ (Kennedy) inzwischen fortgeschritten ist, welcher Mittel und welcher – scheinbar schier unendlichen – Resourcen sich diese Maschinerie bedienen kann, und was die Ziele sind; es gibt auch Hinweise auf einige Profiteure des „Systems“ und deren „Funktionsweise“, vor allem im Lichte dessen, was über die Verstrickungen mit der Pharma-Industrie seit Ausbruch der Corona-Pandemie offenbar geworden ist.

Was in diesem Artikel m. E. sehr deutlich wird: es läuft tatsächlich auf einen „Kampf der Systeme“ hinaus, und dies kann unter den gegebenen Bedingungen eben auch ein finaler Kampf der Systeme sein: ein Kampf ohne Sieger, weil keiner der beiden „Kämpfer“ überleben kann, oder doch mit dermaßen desaströsen Kriegsfolgen zu kämpfen hätte, dass ein menschenwürdiges Überleben dieses Krieges kaum vorstellbar erscheint, an keinem Ort der Welt.

Aber was heißt „Kampf der Systeme“? Wodurch unterscheiden sich die Systeme, und was macht sie aus?

Röper analysiert ganz richtig, unter Rückgriff auf aktuelle Analysen Putins, dass die westlichen Eliten – am Maßstab eines ehemals produktiven, wertschöpfungsfähigen Kapitalismus gemessen – völlig degeneriert sind und nur noch erpresserische Rentenextraktion betreiben, dies aber im globalen Maßstab; den „westlichen globalistischen Eliten“ wird es möglich, „die ganze Welt zu parasitieren“, also parasitär zu unterjochen und auszusaugen. Und, was man sich klarmachen muss – dies bereits seit Beginn der neoliberalistischen Bestrebungen in den frühen 1920er bis 1940er Jahren, und der Gründung dieser weltumspannenden Netzwerke in Wissenschaft und Politik, die sich eben zu diesen „monolithischen und rücksichtslosen Verschwörungen“ ausgewachsen haben. Diese Netzwerke haben nach und nach die ganze Welt zu ihrem privaten Objekt der Ressourcenausplünderung gemacht, und mögen nun – in ihren Allmachtsphantasien –  sich kurz vor dem Ziel sehen, die Welt – ohne jeden Widerstand durch handlungsfähige, hochorganisierte und mit gleichmächtigen Ressourcen ausgestattete Gegner – ausplündern zu können, bis sich auf diesem Planeten kein Leben, keine Kultur, keine Erinnerung und keine Freude am Leben mehr regt.

Russland, China und der Primat der Politik      

Was ist der entscheidende Unterschied zwischen dem Westen (wobei eigentlich nur der Grad der Vermögenskonzentration das entscheidene Merkmal ist, und der ist in den USA der höchste) und China und Russland? Hier sind es eben nicht die anonymen, namenlosen privaten Vermögen in extrem hoher Konzentration, die die Geschicke bestimmen, sondern öffentliche Personen und Instanzen, auch wenn es sich in diesen Ländern nicht um parlamentarische Demokratien handelt, die im Rahmen des üblichen Politikgeschäftes um ihre Ämter und ihre begrenzte Macht kämpfen müssen. Dass sowohl in Russland als auch in China nicht das Kapital herrscht, sondern Kräfte und Persönlichkeiten, denen es um die legitimen Interessen der Menschen ihrer Heimatländer geht, und die hohes Vertrauen und Ansehen genießen, ist aber jedenfalls mit weit höherer Wahrscheinlichkeit der Fall, als dass diese „monolithischen und rücksichtslosen Verschwörer“ einen intakten, legitimen Politikbetrieb kontrollieren und beherrschen könnten. Das ist vermutlich, wie angedeutet, bereits seit Kennedys Ermordung in der westlichen Welt nicht mehr der Fall.

Politik muss jedenfalls, nachdem der Kapitalismus mit großem Erfolg über rund 300 Jahre die Grundlagen für großen privaten Reichtum geschaffen hatte, nun primär in öffentlicher Hand sein bzw. soweit in öffentliche Hände übergehen, dass Politik nicht zum wehrlosen Spielball privater Machtinteressen werden kann. Leider muss man wohl sagen: sie hätte in öffentliche Hände übergehen müssen. Aber die Kräfte des Neoliberalismus waren viel schneller, raffinierter und weitblickender als der dumme Rest der Welt.

Es ist ja nur einer Kette von Zufällen (oder auch geschichtlichen Un-Fällen) zu verdanken, dass das private Kapital nicht auch in diesen Ländern sich der Herrschaft bemächtigt hat. In Russland kam eine gewalttätige Diktatur des Proletariats als bedauernswerte Frühgeburt an die Macht, und musste qualvolle 70 Jahre überstehen, um diesen Fehler dann – viel zu spät – zu korrigieren. Erst im letzten Moment konnte dieser Marsch in die Diktatur des Privatkapitals dann doch wieder gestoppt werden, um mit Hilfe der Naturreichtümer Russlands den Primat der Politik – vorerst – wieder herzustellen. In China war die Kette der Irrtümer ebenfalls lang, aber mit der Kulturrevolution Maos noch viel schwerwiegender und verheerender. Erst die Öffnung Chinas zu privater Initiative und privater Wirtschaft konnte das Land wieder auf die Beine stellen – aber es blieben die eigenen Beine, der Primat der Politik wurde nicht angetastet, und Land konnte sich unter wohlverstandener und dosierter Steuerung und Leitung entfalten und entwickeln.

Karl Marx hatte die Entwicklungslogik des Kapitalismus anders gesehen, er hatte nach Durchlaufen der Stadien von Sozialismus und Kommunismus ein Fortschreiten zu allgemeinem Wohlstand, großen Freiheiten der Lebensgestaltung und die Überwindung von Not und Mangel gesehen, also: die Herausbildung von „neuen höheren Produktionsverhältnissen“. Joseph Schumpeter glaubte, der Kapitalismus, die calvinistischen Tugenden und die Errungenschaften der Technik  werden die Welt so reich werden lassen, dass die Unternehmer und Kapitaleigner der „Plusmacherei“ überdrüssig werden und ganz freiwillig und von sich aus einen „sehr gemäßigten“ Sozialismus ausrufen.

Klüger und schneller waren aber, wie gesagt, andere. Bisher. Das letzte Wort in der Geschichte ist damit aber noch nicht gesprochen.

Nachtrag: Dass der Neoliberalismus (um mal diese grobe Zusammenfassung zu verwenden, die aber durchaus treffend ist) bislang „gesiegt“ hat, ist damit klar, aber was muss, müsste oder könnte geschehen, um diese gigantische Fehlentwicklung zu korrigieren, also wieder in die richtige Spur zu bringen, und das – mit Blick auf die ihrerseits kaum noch zu korrigierende – Klimaproblem möglichst noch früh genug? Das scheint in der Tat ohne gewaltige Mithilfe von außen kaum noch möglich.

 

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