In diesem Gespräch mit dem Ökonomen Glenn Diesen erklärt der Journalist Patrik Baab, wieso Europa sich auf einen Krieg mit Russland vorbereitet. Dabei bleibt nicht etwa im Unklaren, wer denn derjenige ist, der diesen Krieg will. Wenn Europa sich auf einen Krieg mit Russland vorbereitet, könnte der Grund ja sein, dass Russland der Kriegstreiber ist, und Europa muss sich gezwungenermaßen darauf vorbereiten, um sich verteidigen zu können. So wollen „wir“ im Westen die Dinge ja gerne sehen. Aber Baab sagt eben: der Kriegstreiber ist Europa, und vielleicht auch der ganze Westen, inkl. USA.
Frage also: Warum sollte der Westen Krieg wollen?
Baab entwickelt sein Argument zunächst ökonomie-theoretisch. Als unterliegenden Grund sieht all das, was sich ab Ende der 1990er Jahre zu zeigen begann: das Wuchern der Finanzindustrie, die Schattenbanken, die „Heuschrecken“, wie der damalige SPD-Vorsitzende Franz Müntefering das unheilvolle Treiben dieser Private-Equity-Gesellschaften beschrieb. Baab erinnert daran, dass mit dem Segen von Bundeskanzler Schröder im Januar 2002 ein Gesetz in Kraft trat, das es Personengesellschaften ermöglichte, Veräußerungserlöse aus dem Verkauf von Kapitalbeteiligungen steuerfrei wieder anlegen zu können. Dies führte zu einer Stärkung der Interessen eben dieser Finanzinvestoren und Schattenbanken, insbesondere solcher mit Beziehungen in die USA.
Dieses Argument, dem zufolge die inhärente (kapitalistische) Entwicklung auf große Kriege zutreibt, und zwar gegen Russland und China, möchte ich zunächst einerseits erweitern, und andererseits etwas schärfen, also verdeutlichen, wie sich diese Entwicklungen äußerten.
Die nach Ende der produktiven Wachstumsphase des Kapitalismus in den „Sieg“ des Neoliberalismus einmündende Entwickung vollzog sich genaugenommen in fünf Phasen, deren letzte noch gar nicht vollständig begonnen hat. Anschließend zu der Frage, was vor diesem Hintergrund die Entwicklung in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ angetrieben hat.
Ökonomie: Fünf Phasen Phasen der neoliberalen Wirtschaftsentwicklung
Phase 1: Thatcherismus und Reaganomics
Die erste Phase war angetrieben durch die immer mehr als Problem wahrgenommene Wachstumsschwäche ab Mitte der 1970er Jahre. Statt, wie die Groß-Ökonomen John Maynard Keynes und Joseph Schumpeter angenommen bzw. empfohlen hatten, eine Politik der Konsolidierung und der Stärkung der Rolle des Öffentlichen zu beginnen und eine allmähliche nachkapitalistische Transformation einzuleiten, wurde versucht, Wachstum und Kapitalgewinne praktisch zu erzwingen. Stichworte: Deregulierung, Privatisierung, geboosterte, künstlich aufgeblähte private Nachfrage nach Konsumgütern, geplanter Verschleiß, künstlich aufgeblähte Beschäftigung durch „Bullshit-Jobs“ etc.
Phase 2: New Economy und die Dotcom-Blase
Diese Entwicklung dauerte gut 20 Jahre an, bis die Möglichkeiten der Wachstums- und Renditestimulation im März 2000 mit dem Platzen der Dotcom-Blase an harte Grenzen gerieten. Die spekulative Aufblähung von nicht real geschaffenen Werten an den Aktienmärkten wurde in diesen Bereichen zur Methode, in der sich auch kriminell agierende Unternehmen ausbreiteten, die etwa Bilanzen fälschten und betrügerische Scheingeschäfte tätigten.
Phase 3: Hypotheken- oder Subprimekrise; Blasenbildung durch ausgefeilten Betrug
In der dritten Phase, die in die Weltfinanzkrise der Jahre 2007 und 2008 einmündete, wurde der systematische Betrug der Anleger und leztlich eben der Steuerzahler mit raffinierten Mitteln verfeinert und auf die Spitze getrieben, unter anderem etwa durch das Mittel der falschen Kreditbewertung durch betrügerische Ratingagenturen. Immobilienkäufer wurden durch falsche Versprechen von leicht zu erzielenden Wertsteigerungen in den Kauf von Immobilien gelockt, die die sich real nicht leisten konnten, und die dann verramscht werden mussten, wobei große Investmentbanken dann meist die Profite einstreichen konnten, während die betrogenen Immobilienkäufer auf der Straße landeten.
Die falschen Ratings der Ratingagenturen waren das wichtigste Werkzeug dieser Betrügerkaste in den Banketagen, da die ihre objektiv wertlosen Papiere ohne die verbrieften Subprime-Kredite nicht verkaufen können. So war es möglich, Papiere, von denen die Verkäufer dieser Schrottpapiere genau wussten dass sie wertlos waren, mit Gewinn zu verkaufen.
Okonomie im eigentlichen Sinn des Wortes, als wertschöpfende, ehrenhafte, also ethisch gerechtfertigte, vernünftig-rationale Wirtschaftstätigkeit fand da praktisch nicht mehr statt, jedenfalls nicht als Hauptzweck, sondern das ganze Projekt war ein sorgfältig geplanter Raubzug zugunsten bestimmter Agenten und Profiteure des Großkapitals und der Finanzwirtschaft, auf Kosten der Allgemeinheit, also von Staat und Steuerzahler.
Phase 4: künstliche Pandemien, künstliche Kriegsgefahr bzw. provozierte Kriege
Nach Überwindung der Folgen der Hypothekenkrise, also nachdem die Profiteure ihre exorbitanten Gewinne einstreichen konnten, begannen schon bald die Vorbereitungen für den nächsten Coup, und hier ging es nun um die künstliche Erzeugung von Pandemien, also die betrügerisch vorgetäuschte Notwendigkeit, Heilmittel durch die Pharmaindustrie erzeugen (und natürlich dann bezahlen) zu lassen, für die es tatsächlich keinen Bedarf gab. Dies ist ebenfalls eine Variante von Raub öffentlicher Werte zugunsten privater Profiteure. Nebeneffekte sind die Sekundärgewinne etwa durch Produktion von Hilfsmitteln wie Atemschutzmasken und die Gewinne der beteiligten Arztpraxen etc. Gleichzeitig werden Gewinne erzeugt durch künstliche „Inflation“, also durch künstliche Verknappung etwa von Konsumgütern und Nahrungsmitteln („Sellers Inflation“), als Folge gerissener Lieferketten durch „Pandemien“.
Ab 2013 ging es um die Vorbereitung des Krieges in der Ukraine durch den Maidan-Putsch, und dann den ab 2014 begonnen Bürgerkrieg der Ukraine gegen die Gebiete der Ost-Ukraine. Der Feldzug gegen Russland war damit praktisch eingeleitet, mit allen daraus später bis heute erwachsenen Begleitphänomenen („Kriegstüchtigkeit“, massive Aufrüstung, geplante Wehrpflicht)
Phase 5: Hyper-Kapitalismus und die Finanzialisierung der Erde als neues ökologisches Regime
Der Ökonom John Bellamy Foster schreibt: „Die Welt erlebte von 2007 bis 2010 eine globale Finanzkrise. Ein Problem der finanziellen Instabilität besteht offensichtlich darin, dass nicht genügend Vermögenswerte vorhanden sind, um die extreme finanzielle Expansion des Systems zu stützen. Daher häufen wir im Verhältnis zur Weltwirtschaft Schulden an. Doch diese Schulden haben keine ausreichende materielle Grundlage, keine ausreichenden Einnahmequellen. Das Kapital sucht also nach neuen Einnahmequellen. Nach der Finanzkrise von 2007 bis 2010 betrachtete es zunehmend Ökosystemleistungen (die wir als Natur und ihre Leistungen bezeichnen könnten) als Grundlage für die Finanzialisierung. Es findet also eine rasant fortschreitende Finanzialisierung der Natur statt. Natürliche Dienstleistungen, Ökosystemleistungen, werden in Tauschwerte umgewandelt, die die Grundlage für die Finanzialisierung bilden können. Alles im Namen der Rettung der globalen Umwelt. (…) Im Wesentlichen bedeutet es, dass man alles verkauft, was die Natur uns bietet oder was auch immer die zukünftigen Einnahmequellen sind. In vielen dieser Vorschläge geht es darum, das zu verkaufen, was die Natur produzieren würde oder was sie an Einnahmen generieren würde, wenn man in den nächsten ein oder zwei Jahrhunderten ihren Tauschwert reduzierte.“ (Foster: die kapitalistische „Lösung“)
Der Begriff „Hyper Capitalism“ beschreibt überschneidende Phänomene:
- Kommerzialisierung von allem:
Alles, von materiellen Gütern und Dienstleistungen über Lebensstilentscheidungen bis hin zu Aspekten menschlicher Beziehungen, wird zu einer Ware, die gekauft und verkauft werden kann. - Intensivierung der globalen Ströme:
Es findet ein schneller und intensiver globaler Austausch von materiellen und immateriellen Gütern, Informationen und Menschen statt. - Invasion der kommerziellen Sphäre:
Einst getrennte Lebensbereiche wie Kultur, Bildung und soziales Leben werden von kommerziellen Interessen und dem Markt vereinnahmt.
Das bedeutet: die Phase 5 hat noch lange nicht vollständig begonnen; die komplette Finanzialisierung (und damit Zerstörung) der Natur in dem Sinne steht erst noch bevor.
Geopolitik: George Soros, alto Nato und Neue Weltordnung
Was bedeutet es aber nun, wenn der mächtige Finanzmagnat George Soros eine „neue Weltordnung“ schaffen will, mit der die bis zum Zerfall der Sowjetunion bestehende Verteidigungsgemeinschaft Nato in ein ständig zu erweiterndes Kampfbündnis gegen die Atommächte Russland und China verwandelt werden soll? Das ist ja der Inhalt der Planungen für eine solche Neue Weltordnung, wie George Soros sie in seinem Dokument aus 1993 beschreibt (NWO )
Das heißt, es gab bzw. gibt nicht nur die oben genannten ökonomischen Gründe für die nun angelaufenen Kriegsvorbereitungen gegen Russland, und dann China. Der ins Auge gefasste Plan war demzufolge die laufende Schwächung und schließliche Entmachtung Russlands, und, wenn das gelungen ist, Chinas. (Patrik Raab erwähnt in dem Gespräch mit Glenn Diesen das Papier der „Rand Corporation“ mit dem Titel „Overextending and Unbalancing Russia“, in dem genau die Strategie beschrieben wird, mittels derer so eine unmilitärischer, also gewaltloser und dennoch vernichtender Sieg gegen Russland erreicht werden soll. ( Rand ))
Who is the real Warmonger?
Der oben aufgezeigten ökonomischen Entwicklung zufolge ist es gewissermaßen die Folge ökonomischen Sachzwanges, die in diese kriegerische Eskalation einmündet. George Soros dagegen strebt diese Neue Weltordnung an als seine Version von „bessere Welt“, als eine, von der er zeigen und argumentieren will, dass es begründet und gerechtfertigt ist, sie anzustreben. Eine bessere Welt ist eine mit einer oder vielen „offenen Gesellschaften“, mit freien Märkten und liberalen Politik- und Gesellschaftsverfassungen. Die Sackgasse, in die die ehedem real wertschöpfungsfähige Ökonomie geraten ist, klammert es aus. Die Möglichkeit, dass Staaten und Gesellschaften vielleicht selbst und mit eigenen Recht das Modell beurteilen und bewerten wollen, nach dem sie leben, klammert es ebenfalls aus: er glaubt, die Welt zu solchen offenen Gesellschaften zwingen zu können, durchaus auch, wenn nötig, mit militärischer Gewalt. Er will Russland und China eben so weit einschnüren und umzingeln, dass ihnen am Ende nichts anderes übrig bleibt.
Jetzt wird es eigentlich spannend. Den ökonomischen „Sachzwang“ gibt es nur, wenn man, gegen den Sachverstand der Groß-Ökonomen Keynes und Schumpeter, annimmt, eine politische Lösung hätte es nie geben können. Aber genau das bestreiten die beiden Ökonomen eben, und zwar mit ziemlich den gleichen Argumenten. Der Kapitalismus hätte sein Optimum einer erfolgreichen, wertschöpfenden Wirtschaftsentfaltung erreichen sollen, und ab dann wäre eine Phase der Konsolidierung, der „Resilienz“ und der Abkehr von – nun an sich unnötigem, überflüssigem, besonders auch ökologisch schädlichem – Wachstum eingetreten. Das wollte man aber eben nicht – um infinites weiteres Wachstum zu ermöglichen, was jenseits dieser Phase aber nur noch durch räuberisches Wachstum hätte realisiert werden können, nebenbei bemerkt mit der hässlichen Folge des Wachstums von Ungleichheit. Mit anderen Worten: von undemokratischen, unmoralische Oligarchien.
Es waren seit der Zeit eben diese Kräfte des Neoliberalismus, die dies alles – gegen das bessere Wissen des damals eigentlich ja durchaus bestehenden ökonomischen Sachverstandes – vorangetrieben haben. Die Betrugsabsicht war damals also eigentlich schon eine bewusst verfolgte.
Was, muss man also folgern, sind bzw. waren es für Menschen, die gegen alle Vernunft, gegen die allgemeine Friedenspflicht, und gegen eine Menge von weiteren ethischen Geboten verstoßend diese in dem Sinne widersinnige, irrsinnige, unsinnige Idee der „offenen Gesellschaft“ vertreten und vorangetrieben haben? Und noch immer vorantreiben?
Wir müssen erkennen, dass wir, der „Westen“, beherrscht ist von vernunft- und morallosen Mächten, die sich an keine als universal gültig anerkannten Werte gebunden sehen. Der Soziologe Emmanuel Todd hatte den Westen beschrieben als im Niedergang befindlich, und dem Nihilismus verfallen – also eben an keine universal gültigen Werte, und an keine orts- und zeitunabhängige Wahrheit gebunden. Aber der Westen ist nicht nihilistisch, denn so müsste man den Westen als ziellos beschreiben, als planlos und chaotisch zerfallend. Das widerspricht aber der Beobachtung, dass dieser Westen gleichzeitig eben enorm zielstrebig vorgeht, und zwar auf genau dieses eine, letzte Ziel ausgerichtet: auf die Vernichtung und Entmachtung der beiden einzigen Großmächte, die in der Lage sind, dem Westen als ebenbürtig und gleichberechtigt gegenüberzutreten. Weshalb in dieser Zielsetzung dann für den „Westen“ kein anderes denkbares Ziel übrigbleiben würde als dieses: Weltherrschaft.
Wir werden täglich daran erinnert, wie fundamental widersinnig, widerrechtlich, amoralisch und irrational alles ist, was zu denken und zu tun unsere Gegenwart, die uns beherrschenden Mächte und Kräfte in Politik, Institutionen und Wirtschaft von uns verlangen. Wir wissen genau dass es nicht Putin ist, der „uns testen“ will, und früher oder später militärisch überfallen. Wir wissen genau wie barbarisch und unmenschlich der „Krieg“ Israels gegen die hilflosen Menschen im Gaza-Streifen und in der Westbank ist, den Israel gegen die Palästinenser führt. Wir wissen genau dass der „Westen“ angeführt ist von den USA, die wiederum von Kräften angeführt sind, die sich einem irrationalen „Hyper-Zionismus“ verbunden sehen, wie er in dem gerade erschienenen Buch gleichen Titels beschrieben wird.
Die Situation ist schlicht und einfach die: die an sich mögliche, wünschenswerte Entwicklung der kapitalistischen Wirtschaft über die Phase der Expansion hinaus ist verhindert worden, und wir sind nun gezwungen, dem plan- und kopflos und handlungsunfähig zuzuschauen. Gleichzeitig werden wir in die Vorbereitung eines großen Krieges gezwungen.
Wenn sich das alles noch verhindern ließe, wäre schön.