Rentenextraktion, BGE und das Perpetuum Mobile

Der schon in Vergessenheit geratene Gründer des Privatsenders SAT 1, Leo Kirch, soll einmal gesagt haben: „Mein Traum wäre ein Monopol.“ Vielleicht unterscheidet er sich nur dadurch von vielen seiner Unternehmerkollegen, dass er dies ausgesprochen hat (wenn es denn so war). Aber schaut man sich um in der Welt der Top-Konzerne auf der Welt, dann hat es schon den Anschein, als hätten sie vor allem dies im Sinn gehabt: eines Tages als Monopolist ihre Märkte zu beherrschen, und keine Konkurrenten mehr befürchten zu müssen. Und wenn es auf vielen Märkten auch nicht  die Monopolisten sind, die sich endgültig durchgesetzt haben, so sind es doch oft nur einige wenige, die dann ein Oligopol beherrschen, und ansonsten bemüht sind, sich gegenseitig nicht allzusehr weh zu tun. Etwa die Absprachen der verbliebenen drei deutschen Automobilhersteller zur Umgehung der Abgasgrenzwerte, die im Abgasskandal aufgeflogen sind, zeigten dies nur zu deutlich.

Kapitalbesitzer, die ihr Vermögen einem der großen Vermögensverwalter wie Blackrock, der Vanguard Group oder der Allianz anvertrauen, hoffen darauf, dass dieser ihrem Vermögen Zuwächse beschere; wie, ist ihnen gewöhnlich gleichgültig – vielleicht dadurch, dass der Vermögensverwalter ihr Vermögen bei diesen Automobilherstellern investiert, und irgendwie dafür sorgt, dass sie hohe Gewinne ausschütten. Wenn die Automärkte von wenigen Oligopolisten beherrscht sind, die sich im Übrigen das Leben durch Wettbewerb und echte transparente Marktwirtschaft nicht allzu schwer machen, werden diese Renditen in der Regel und in der Summe höher ausfallen. Für die Volkswirtschaft ist dies eher schädlich. Den Vermögensverwaltern und -besitzern ist dies aber egal: sie erwarten, dass ihr Vermögen auf diese Weise „arbeitet“, ohne dass sie selbst arbeiten müssten. Sie schauen lieber einfach zu, bzw. schauen nach einem Jahr auf ihre Depositenmitteilungen und ihre Kontoauszüge und erwarten, dass sich ihr Vermögen vergrößert hat.

Kapital ist kein Perpetuum Mobile

Ist dies bei Kapitalbesitzern nicht immer so? Nein, das ist nicht immer so. Schaut man auf die Geschichten der großen Gründerpersönlichkeiten, die oft Generationen umfassten, in denen Unternehmen langsam wuchsen und in der Familie von einer Generation zur nächsten gewandert sind, so sieht man: es hat keineswegs nur das Kapital gearbeitet. Krupp, Thyssen, Bosch, Siemens, Daimler, Benz, Opel, Grundig und Rathenau haben mit eigenen Händen gearbeitet, und den Grundstein gelegt für die späteren Grossunternehmen, die wesentlich an der Schaffung des Wohlstands beteiligt waren, der der ganzen Gesellschaft dann zugute gekommen ist.

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Staat? Plan? Markt? Kapital?

Ich lese gerade zwei wichtige Bücher, das neue Buch von Fabian Scheidler über das kommende Zeitalter der Revolutionen, und das Buch der Journalistin und Schriftstellerin Daniela Dahn „Wir sind der Staat„. Ich finde Dahns Buch wichtig, weil sie plausibel macht, dass wir in einer – hoffentlich – besseren Zukunft und Welt, auf die wir uns ja schließlich hinbewegen wollen (und müssen, weil wir es zumindest unseren Kindern schuldig sind), nicht ohne einen modernen aufgeklärten Staat auskommen werden.

Scheidler beschreibt in klaren Worten das Chaos, in dem wir uns schon befinden, und das sich womöglich noch intensivieren wird, bevor das beginnende Gramscische „Interregnum“ dann eines fernen Tages überwunden sein wird. Er beschreibt das „Chaos in den Köpfen“, das zu einem nicht geringen Teil wohl ein planvoll angerichtetes „Chaos“ ist, im Sinne der auf Zbigniew Brzinski zurückgehenden Strategie des „Tittietainment“: die Menschen mit Brot und Spielen, mit Krimis und Quiz-Shows und versexten Nachrichtenformaten planvoll zu sedieren und zu verblöden, auf dass sie die ihnen zugedachten Gemeinheiten des „neoliberalen Roll-Back“ widerstandslos über sich ergehen lassen. Jedenfalls kann es ja wohl kein Zufall sein, dass inhaltsvolle Sendungen zu aktuellen brisanten Themen mit schöner Regelmäßigkeit in den tiefsten Nachtstunden landen, wenn sie denn überhaupt gesendet werden.  Scheidler nennt das (und anderes) „kollektive Realitätsverweigerung“: „… selbst die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten, die ja eigentlich einen Bildungsauftrag haben, beteiligen sich an diesem »Brot-und-Spiele«-Programm, indem sie ihre besten Sendezeiten mit endlosen Sportevents, Unterhaltungsshows und Krimis füllen. Fragen, die unsere Zukunft und das Überleben der Menschheit betreffen, gibt es dagegen bestenfalls nach Mitternacht, wenn die arbeitende Bevölkerung längst im Bett liegt, oder auf Nischensendern wie Arte.“

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Braucht die SPD eine neue Utopie?

Die SPD mit Martin Schulz war angetreten, eines der größten Probleme unserer Zeit zu lösen, nämlich die Frage: wie managen wir die Digitalisierung? Und damit steht sie, wie ich meine, vor der Frage: wie bekommen wir die Maschinen in die Gesellschaft? Direkt, ohne Umweg über Kapital, Markt und Steuern?

Wenn die Maschinen Kapital sind, werden sie genutzt von Kapitaleignern zur Erzielung von Kapitalrendite. So war das seit Beginn der vergangenen 300 Jahre Kapitalismus. Die Marktmechanismen sorgen dafür, dass über sinkende Preise und bessere Produkte alle einen Vorteil daraus haben. Die Arbeitsstunde des Arbeiters gewinnt an Kaufkraft, und der Arbeiter und alle sonstigen abhängig Beschäftigten können sich mehr leisten. Der Kapitalist streicht seine Kapitalrendite ein, und reinvestiert sie, und die Wirtschaft wächst. Sagen wir mal, zu 90% hat das tatsächlich funktioniert.

Aber das funktioniert ganz offensichtlich so nicht mehr. Die Wirtschaft wächst nicht mehr, allenfalls minimal, oder nur in einzelnen „erfolgreichen“ Ländern („Exportweltmeister“). Die Gewinne landen nur noch bei denen, die ohnehin schon alles haben.

Die SPD mit Martin Schulz war nun angetreten, diese Entwicklung zu bremsen oder gar zurückzudrehen. Ein „gerechtere“ Gesellschaft hatte Schulz sich auf die Fahnen geschrieben, mit besserer Bezahlung und sicheren Arbeitsplätzen für die Beschäftigten, und ein Ausbügeln der Fehler seines Vorgängers Gerhard Schröder, der die neoliberalen Auswüchse seiner Ära widerstandslos mitgemacht hatte.

Aber Schulz ist krachend gescheitert. Lag es daran, dass die Menschen die „Klassenkampfkram“ einfach nicht mehr wollen, wie Hans-Werner Sinn scharfblickend analysiert hat? Oder lag es daran, dass die Menschen das Zutrauen verloren haben, dass Schulz willens und in der Lage sein werde, seine Versprechungen zu halten, nachdem sie ihn eine Weile beobachten konnten?

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BGE und digitale Revolution

Noch einer, zum sog. Grund-„Einkommen“, und zur „Digitalen Revolution“.

Das eine hat ja mit dem anderen zu tun. Die „digitale Revolution“ frisst die Jobs, in einem solchen Tempo, dass selbst die Exporte zu Dumpingpreisen nicht mehr dagegen schützen können, außerdem kommt Gegenwind, nicht nur von der Vernunft, sondern auch sogar vom IWF, ganz zu schweigen von Trump.

Was ist denn die digitale Revolution? Vor drei Jahren schrieb Neil Gershenfeld flammende Artikel über die nächste kommende digitale Revolution, „this time in fabrication“. Er meinte damit Fabrikationsmaschinen in jedem Haushalt, und alle waren aufgeregt über die kommende „Demokratisierung der Produktion“, von Rifkin bis Paul Mason. Dann war aber bald wieder Ruhe an der Front, die Digitalisierung – in Gestalt der Industrie 4.0 – nahm aber weiter ihren Lauf, und keiner sollte sie verpassen, nach der Parole der Hannover Messe Industrie.

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BGE die Zweite

Auch die „Philosophie-Zeitschrift“ „Hohe Luft“ befasst sich in ihrer aktuellen Ausgabe mit dem Thema Grundeinkommen, in einem Artikel mit dem imposanten Titel „BEFREIT DIE ARBEIT!“

Was fällt einem dazu ein, als erstes, leider: O si tacuisses, Philosophus mansisses.

Wer weder philosophisch noch wissenschaftssprachlich geschult ist und derart sinnengeschärft und vorbelastet in die Textrezeption geht, der mag diese Unterscheidung für eine lässliche Feinheit halten, sonst aber stellt sich die Fage: was soll das BGE denn befreien, die Arbeit oder den arbeitenden Menschen? Ist das vielleicht egal? Liebe Philosophie-Zeitschrift, es ist so: Die Arbeit ist ein Begriff, ein Abstraktum, dem diese Qualität einer mentalen Verfasstheit, die mit Freiheit gemeint sein kann, nicht zugesprochen werden kann. Arbeit kann man weder befreien, noch versklaven, und, ganz nebenbei, man kann Arbeit auch nicht grün anstreichen. Aber den Menschen kann man befreien. Oder versklaven. So viel also mal zur Einleitung.

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Warum das BGE kein Einkommen ist, und außerdem eine schlechte Idee

Das BGE wird vorgestellt und diskutiert als Komponente eines Modells von Ökonomie, das in der Lage ist, den Herausforderungen der Gegenwart (produktivitätssteigernde Technologien, zu schwache Produktnachfrage und resultierend zu schwache Beschäftigungsnachfrage) begegnen zu können.

Welche Anforderungen sind nun an Modelle von Ökonomien zu stellen? Eine Ökonomie soll festlegen, was in welchen Mengen hergestellt wird, sagt z. B. Paul Samuelson. Dabei sollen keine Ressourcen verschwendet werden, weder bei der Güterherstellung, noch bei der Güterverteilung. Das ist das Wichtigste, was zu leisten ist. Ein Mensch, der arbeiten kann und arbeiten will, ist aus der Sicht zunächst einmal eine verschwendete Ressource, und eine Ökonomie, in der es nicht allen arbeitswilligen Menschen möglich ist zu arbeiten, funktioniert nicht gut.

Jetzt kann man sagen: die technologischen Produktionsmöglichkeiten sind so groß und effektiv geworden, dass auch bei einer bestmöglich organisierten Ökonomie nicht alle arbeitswilligen Menschen voll beschäftigt werden können, also in dem Umfang, in dem sie bereit sind, Arbeit anzubieten. Die Nachfrage bleibt einfach hinter dem Angebot zurück, die Ökonomie funktioniert gewissermaßen zu gut, sie produziert zu viel. Was dann?
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Unternehmerstaat

Der Staat muss zum Unternehmer werden.

Und das Wirtschaftsministerium zum Automationsministerium.

Der Gewinn des Unternehmerstaats wird nicht in Euro messbar sein. Der Staat muss einen Gewinn produzieren, den die privatwirtschaftlichen Unternehmen nicht mehr produzieren können.

Über lange Zeit war es so, dass der Staat nur den richtigen regulatorischen Rahmen setzen musste, die Rahmenbedingungen; durchaus auch umverteilen und hier Anreize setzen und da gegensteuern und vielleicht auch verbieten. Aber den Gewinn, den Wohlstand sollten die Unternehmen und die in ihnen beschäftigten Menschen alleine schaffen, und der sollte bitte bei beiden in Mark und Pfennig – in den schönen Ludwig-Erhard-Zeiten – bzw. in Euro und Cent auf dem Habenkonto zu finden sein.
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Neue Welt(un)ordnung

Die meisten der heutigen DAX 30 Unternehmen sind vor rund 100 Jahren gegründet worden, und man kann sagen dass sie heute – noch immer – so stark sind, dass sie das Wirtschaftsgeschehen in Deutschland beherrschen. Welches gegenwärtig gegründete Unternehmen, welches „Start-Up“ wird in 100 Jahren ein solcher Big-Player sein? warum? Wenn man sich anschaut, womit diese DAX 30 Unternehmen ihr Geld verdienen, sieht man, dass die einen im Großen und Ganzen all das herstellen, was die Menschen heute benötigen und kaufen und verbrauchen wollen, und die anderen verwalten das damit verdiente Geld, und dann gibt es noch die Versicherungen. Neu dazu gekommen ist die Softwareschmiede SAP. Also – welches in der heutigen Zeit neu erschienene Unternehmen wird in 100 Jahren so groß sein wie SAP, Beiersdorf, oder gar Siemens oder VW? und warum, wenn die bestehenden Unternehmen im wesentlichen alle Bedürfnisse abdecken, die es gibt und gab, während der vergangenen 200 Jahre?

Eigentlich sollte sich jeder, der heute kleine Kinder am Morgen zum Kindergarten bringt, oder zur Schule, oder schon mit Tips zur Berufsplanung versorgt, darüber klar sein, dass es diese Welt der großen Unternehmen, wo man einen festen Job ergattern kann und dann über drei Jahrzehnte hinweg eine steile Karriere hinlegt, mit üppiger Altersicherung und vielen schönen Urlauben im Jahr, nicht mehr geben wird. Die Welt der stolzen Exportweltmeister bricht zusammen, und wird nun mit Flüchtlingen überschwemmt aus all den Ländern, die zum Erhalt des wirtschaftlichen Wohlergehens einiger weniger überfallen, ihrer materiellen und kulturellen Werte und ihrer Existenzgrundlagen beraubt worden sind, und die nun um ihr nacktes Überleben kämpfen.

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Transformation der Industriegesellschaft – FABRICA St. Pauli

Es war für die Veranstalter und alle Beteiligten eine erfolgreiche und mit viel Freude verbundene Aktion, die den vielen Teilnehmern das aussergewöhnliche Erfolgserlebnis verschafft hat, mit eigenen Händen ein rundherum funktionsfähiges Handy zu bauen! Darüber hinaus ging es darum sichtbar zu machen, dass die Fabriken ihr Aussehen und ihre Funktion verändern werden: Konsumieren und Produzieren kommen näher zusammen, und die „Produktionsmittel“ werden so klein und so billig, dass sie sich fast jeder selber leisten kann.

Hier die Folien meines Vortrages, der damals vermutlich zuviel Stoff enthielt, um in der kurzen Zeit dargeboten und verstanden zu werden. Interessant aber auch, wie sehr des Thema der 3. Industriellen Revolution inzwischen aus der öffentlichen Debatte wieder verschwunden ist. Ob da jemand ein wenig nachgeholfen hat? Wenn die Konsumenten im Haushalt zu viel selbst produzieren, kann die Industrie natürlich nicht viel verdienen.

Transformation der Industriegesellschaft

DIGINOVA – Roadmap To Digital Fabrication

Das auf EU-Ebene angelegte DIGINOVA-Projekt hat (schon im April) seine Ergebnisse und seine Roadmap to Digital Fabrication vorgelegt, in Gestalt und im Umfang eines eBook, das zum Download zur Verfügung steht. Es gibt einen sehr guten und in der Form bisher noch nicht verfügbaren Überblick über das Potenzial der Digitalen Fabrikation, den Umfang seines zu erwartenden Impacts, und auch über die noch zu überwindenden Hindernisse auf dem weiteren Entwicklungsfortschritt. Vor allem sind zunächst wohl vor allem die Universitäten und Forschungsinstitute gefragt…

DIGINOVA